FDP-Landtagsfraktion beschließt Exit-Strategie

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat heute einen risikorientierten Stufenplan für eine schrittweise Öffnungsstrategie beschlossen. Im Rahmen der Coronakrise wurde das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben deutlich zurückgefahren. „Die verfügten Maßnahmen stellen einen erheblichen Grundrechtseingriff dar. Freiheitseinschränkungen bedürfen ständiger Überprüfung“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Grundlage für eine kritische Überprüfung und mögliche Öffnungen sind wissenschaftliche Befunde.“

Konkret sprechen sich die Freien Demokraten für die Öffnung von Geschäften aus, wenn ein schlüssiges Hygienekonzept vorliegt. „Größe oder Branche sind keine entscheidenden Faktoren, sondern ob das Infektionsrisiko durch Abstands- und Hygieneregelungen gering gehalten werden kann.“ Diese Vorgaben sollen auch für die Gastronomie gelten. Die Belegung nur eines Teils oder die Reduktion der Tische bzw. die teilweise Verlagerung des Verzehrs in die Außengastronomie, vorherige Reservierungsbuchungen oder der Verzicht auf Selbstbedienungsangebote und Buffets sind Optionen, die eine weitere Öffnung der Gastronomiebetriebe ermöglichen könnte.

„Wir setzen uns dafür ein, dass zeitnah festgelegt wird, welche Versammlungen konkret als Großveranstaltungen gelten und ab wann welche Veranstaltungsformate, wie Hochzeiten oder geschäftliche Events, unter welchen Auflagen wieder möglich werden“, so Lenzen.

Die Soforthilfe für Unternehmer gilt aufgrund einer Bestimmung des Bundes bisher nur für die Deckung von Betriebsausgaben. Die Freien Demokraten unterstützen NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart (FDP) in dem Ziel, dass die Soforthilfe anteilig bis zur Höhe der Pfändungsfreigrenze für die Sicherung des Lebensunterhalts eingesetzt werden darf. „Die meisten Soloselbstständigen haben wenige bis keine klassischen Betriebskosten, sie sind durch den Wegfall von Aufträgen aber besonders stark betroffen. Hier braucht es eine Lösung. Bundesfinanzminister Scholz (SPD) darf sich hier nicht mehr querstellen.“

Alle möglichen Lockerungen von bisher geltenden Maßnahmen sind nur unter der Maßgabe des Infektionsschutzes umsetzbar. „Risikogruppen müssen wir besonders schützen, Schutzausrüstung und Testkapazitäten sind auszubauen und wir müssen flexibel reagieren. Medizinische und technologische Fortschritte erlauben ein ehrgeizigeres Vorgehen. Rückschläge bei der Pandemiebekämpfung müssen aber auch zu einer Rücknahme der Lockerungen führen. Nur mit einem verantwortungsvollen Vorgehen kommen wir gut durch die Krise“, erklärt Lenzen.

Foto: Susanne Klömpges
FDP-Fraktion NRW / Stefan Lenzen