Kreis Heinsberg
Die FDP im Kreis Heinsberg nimmt den Bericht des Innenministeri-ums über politisch motivierte Straftaten zum Anlass, erneut eine wirksame Gesamtstra-tegie gegen extremistische Straftaten zu fordern. „Ein Blick auf die Polizeistatistik zur politisch motivierten Kriminalität zeigt für den Kreis Heinsberg, dass wir die Gefahr von keiner Seite unterschätzen dürfen. Wir Freien Demokraten verurteilen jede Art von Ext-remismus, ob nun von rechts, von links; tatsächlich oder vermeintlich religiös motiviert. Der Rechtsstaat muss konsequent gegen jede Form des Extremismus vorgehen. Dazu müssen die erforderlichen Polizeikräfte zur Verfügung stehen, aber auch die Justiz in die Lage versetzt werden, zügig in Strafverfahren zu ermitteln und vor die Strafgerichte zu bringen. Für uns hat die Bekämpfung des Extremismus einen großen Stellenwert“, macht Stefan Lenzen, FDP-Fraktionsvorsitzender deutlich.
Das NRW-Innenministerium berichtet (Drucksache 18/8519) über einen Anstieg der politisch motivierten Straftaten für das Jahr 2023 zum Vorjahr um 47,1% (von 259 auf 381). „381 politisch motivierte Straftaten im Bereich der Kommunen des Kreises Heinsberg sind mehr als besorgniserregend. Die Arbeit des Bündnisses gegen Rechts sowie die neu ausgerufene „Demokratieoffensive“ des Landrates sind gute Ansätze, aber wie wir leider erkennen müssen, nicht ausreichend. Wir brauchen eine effektive Gesamtstrategie gegen Extremismus“, betont Stefan Lenzen für die FDP-Fraktion.
Quelle:
FDP Kreis Heinsberg
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