Für die NRW-Landesregierung war immer klar, dass die Westspange nicht nur eine enorme Bedeutung für das Rheinische Revier hat, sondern darüber hinaus auch für die gesamte Region und weiter. Daher war eine mögliche Finanzierung der Westspange aus Mitteln des Investitionsgesetz Kohleausstieg keine Option.

Die Einigung zwischen dem Bund und dem Land NRW – 75 Prozent der zuwendungsfähigen Baukosten übernimmt der Bund, 25 Prozent (900 Mio. Euro) in der Kofinanzierung trägt das Land – ist für das Rheinische Revier sowohl aus verkehrspolitischer als auch strukturwandelpolitscher Perspektive ein enormer Gewinn. Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patricia Peill:

„Durch die Finanzierung der Westspange aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz hat das Rheinische Revier 2,3 Milliarden Euro – oder vielleicht sogar noch mehr – für den Strukturwandel und für Investitionen in Innovationen und Arbeitsplätze zur Verfügung. Das ist eine gigantisch gute Nachricht!

Gleichzeitig ermöglicht die Westspange das Freiwerden zusätzlicher Verkehrskapazitäten, beispielsweise für die Revierbahn. Deren Umsetzung ist damit ein entscheidendes Stück näher gerückt. Die heutige Einigung zwischen Bund und Land ist also ein doppelter Gewinn für die Menschen im Rheinischen Revier“.

„Die massive Überlastung des Bahnknoten Köln hat Auswirkungen auf ganz NRW und darüber hinaus. Die dringend benötigte Westspange schafft hier die notwendige Entlastung für ganz NRW. Der Einsatz von Verkehrsminister Henrik Wüst und Finanzminister Lutz Lienenkämper für eine Finanzierung aus dem GVG gemeinsam mit dem Bund hat sich für das Rheinische Revier enorm gelohnt. Die Strukturmittel können damit weiterhin in Gänze in den Strukturwandel des Rheinischen Reviers fließen und kommen so den direkt Betroffenen zugute,“ ergänzt Thomas Schnelle, CDU-Landtagsabgeordneter für den Heinsberger Nordkreis.

Auch die Abgeordneten Voussem, Krückel, Schmitz und Dr. Nolten aus dem Bezirk Aachen begrüßen die gestrige Entscheidung sehr und unterstreichen die enorme Bedeutung für das Revier.

 

Quelle:

MDL Thomas Schnelle (CDU)

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