Düsseldorf
Das Kabinett der schwarz-grünen Landesregierung in NRW hat
gestern eine neue Braunkohle-Leitentscheidung verabschiedet. Mit ihr
wird der Ausstieg aus der Braunkohle bis 2033 in NRW geregelt. RWE
erhält die finale Erlaubnis, weitere 280 Millionen Tonnen Braunkohle aus
dem Tagebau Garzweiler II zu fördern. Klimaschützer kritisieren die
Entscheidung als politisches Versagen der Grünen und sehen darin ein
Todesurteil für Deutschlands notwendigen Beitrag zur Einhaltung der
Klimaziele.
“Diese Leitentscheidung hätte genau so von der alten Landesregierung
kommen können. Eine grüne Handschrift kann ich nicht erkennen. Wofür
wählt man diese Partei, wenn sie in der Regierung keinen Unterschied
macht?” fragt sich Antje Bussberg von Alle Dörfer bleiben. Insbesondere
im Hinblick auf die Forderungen, die von der Initiative in den
Beteiligungsprozess eingebracht wurden, ist sie vom zuständigen grünen
Wirtschaftsministeriums zutiefst enttäuscht: “CDU und RWE haben sich mal
wieder auf ganzer Linie durchgesetzt, während die Ideen der
Zivilgesellschaft vollständig ignoriert wurden.”
Das Bündnis Alle Dörfer bleiben hatte im Beteiligungsverfahren gemeinsam
mit dem BUND NRW und weiteren Umweltverbänden gefordert, das östliche
Restloch Garzweiler I nicht wie im Rahmenbetriebsplan von 1997 geplant
vollständig zu verfüllen, sondern stattdessen die in einem Gutachten der
Landesregierung vorgeschlagene “Arche Lösung” der Ahu GmbH zu
realisieren, bei der große Mengen Abraum eingespart werden und
gleichzeitig ein ökologisch hochwertiger Naturraum entsteht. Diese
Variante wird in der neuen Leitentscheidung explizit ausgeschlossen.
Zudem wird daran festgehalten, eine Verlängerung der Kohlekraftwerke bis
2033 zu ermöglichen und RWE bereits jetzt die bis dahin nötigen
Kohlemengen in Höhe von 280 Millionen Tonnen zu genehmigen.
“Der Kohleausstieg 2033 hilft dem Klima nicht! Für die Einhaltung des
1,5 Grad-Limits ist ausschließlich entscheidend, wie viel Kohle noch
verbrannt wird. Dass ausgerechnet die Grünen es RWE erlauben, viermal so
viel CO2 zu verfeuern, wie unser Klima verkraften kann, ist unfassbar”,
argumentiert Waldemar Kiener von Alle Dörfer bleiben mit Bezug auf ein
Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin),
laut dem zur ‘Begrenzung der globalen Erhitzung auf maximal 1,5° […]
für den Tagebau Garzweiler ein restliches Budget von rund 70 Mio. t.
Braunkohle zur Verfügung stehen’.
Eine Studie von Aurora Energy Research kommt zu dem Ergebnis, dass
absehbare marktwirtschaftliche Entwicklungen auch ohne staatliche
Eingriffe zu einem Kohleausstieg 2030 führen würden. Gegenüber der
Aachener Zeitung erklärte Nicolas Leicht, Forscher beim Institut Aurora
Energy Research, im Dezember 2022: „Da unsere Prognosen ergeben, dass
die Kohleverstromung nach 2030 allein aus wirtschaftlichen Gründen nicht
mehr lohnend ist, bringt das politisch beschlossene Vorziehen des
Ausstiegs auf 2030 keine Senkung der Emissionen.“
Quelle:
Alle Dörfer bleiben
Foto:
Heldens