Die Corona-Pandemie stellt die kommunalen Haushalte vor große Herausforderungen. Neben zusätzlichen Ausgaben verzeichnen viele Kommunen auch einen Einbruch bei den Steuereinnahmen. Bund und Länder haben sich daher darauf verständigt, die Gewerbesteuermindereinnahmen auszugleichen. Das Land NRW stellt dafür 2,72 Milliarden Euro zur Verfügung.

„Die NRW-Koalition aus FDP und CDU zeigt sich auch in der Krise als verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Die Kommunen im Kreis Heinsberg erhalten über 20 Millionen Euro aus dem Gewerbesteuerausgleichsgesetz NRW. Das ist ein starkes Signal der Landesregierung und der sie tragenden Koalition.“

Das Land NRW unterstützt die Kommunen darüber hinaus im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes mit 12,8 Milliarden Euro. Hinzu kommt die dauerhafte Entlastung über die Kosten der Unterkunft, die in diesem Jahr rund zusätzliche eine Milliarde Euro in die kommunalen Kassen bringen wird. Über die NRW.BANK stellt das Land weitere Unterstützungsprogramme bereit, um die Liquiditätsversorgung jeder einzelnen nordrhein-westfälischen Kommune in der aktuellen Krise zu gewährleisten.

Foto: Susanne Klömpges
Quelle: FDP-Fraktion NRW