Überarbeitung des Bußgeldkataloges – Entschärfung der neuen Strafen

 

Allzulange ist es nicht her das der neue Bußgeldkatalog beschlossen wurde. Doch nun – rund einem Monat danach ist man im Verkehrsministerium offenbar dabei einige Punkte zu überarbeiten.

Nach dpa-Informationen arbeitet das Verkehrsministerium an der Überarbeitung eines Teils des Bußgeldkatalogs. Dabei geht es vor allem um die nun gültige Regel, dass nun schon bei einer einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 Kilometern pro Stunde innerorts und 26 km/h außerorts ein Monat Führerscheinentzug droht.

Dies sorge für große Aufregung bei den Autofahrern, heißt es im Ministerium. Mit einer Änderung solle die Akzeptanz bei den Bürgern sowie das „Gerechtigkeitsempfinden“ wieder hergestellt werden. Was konkret geplant ist, ist offen. Das Ministerium sei aber bereits auf die Bundesländer zugegangen, um deren für die Umsetzung notwendige Zustimmung zu erhalten.

 

Nur noch kurze Zeit im Angebot
Nur noch kurze Zeit im Angebot – www.amc-heldens-wassenberg.de

 

 

Mit dem „Erscheinen“ des Bußgeldkataloges vor etwa einem Monat wurde auch eine Online Petition gestartet. Mit derzeit über 140.000 Teilnehmern wird diese Petition wohl auch einen Teil zu der Entscheidung „Strafen überdenken“ beigetragen haben.

Diese Online Petition findet man im Internet unter: https://www.openpetition.de/petition/online/fuehrerschein-falle-der-stvo-novelle-rueckgaengig-machen-2

Noch gilt jedoch die aktuelle Fassung des Bußgeldkataloges mit den Verschärfungen. Wann – und ob nun dieser Katalog abgeändert wird ist nicht bekannt.