Düsseldorf
Ein Bündnis aus Initiativen, Umweltverbänden und
kirchlichen Gruppen kritisiert den Prozess zur Erstellung einer neuen
Braunkohle-Leitentscheidung. Das Verfahren sei intransparent, ohne echte
Beteiligung der Zivilgesellschaft und nicht auf die Einhaltung der
1,5-Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens ausgerichtet. Eine dauerhafte
Befriedung der Region werde so unnötig erschwert. Zum Bündnis gehören
die Initiative Alle Dörfer bleiben, der Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND), Fridays for Future NRW, Naturschutzbund (NABU) NRW,
Initiative Buirer für Buir, Naturschutzjugend (NAJU) NRW, Diözesanrat
der Katholik*innen im Bistum Aachen und dem Kirchenkreis Jülich.
“Bei der Erarbeitung der Leitentscheidung sind bislang weder Betroffene
im Rheinischen Braunkohlerevier noch Umweltverbände oder
Klimaorganisationen umfassend beteiligt. Bei den Fachgesprächen, die die
Landesplanungsbehörde dazu durchgeführt hat, schien der Kreis der
Eingeladenen willkürlich, die Sitzungsergebnisse wurden nicht
protokolliert, eine Ergebnissicherung wurde verhindert. Auch die
bevorstehenden öffentlichen Infoveranstaltungen drohen zur simulierten
Demokratie zu werden. Es soll keine Möglichkeit geben, zum Entwurf der
Leitentscheidung Stellung zu beziehen. Damit ist die Legitimation der
Leitentscheidung von vornherein mehr als fraglich”, erklärten die
Bündnispartner.
Die Landesregierung will in der Leitentscheidung offenbar nur die im
Deal mit RWE getroffenen Absprachen umsetzen, jedoch keine Veränderungen
zulassen. Die schwarz-grüne Landesregierung gibt damit den politischen
Willen auf, das Rheinische Revier zu einer echten Modellregion für eine
zukunftsfähige sozial-ökologische Transformation machen zu wollen.
Die fünfte Leitentscheidung müsste eigentlich die Leitplanken für einen
mit der 1,5-Grad-Grenze im Einklang stehenden Kohleausstieg bis 2030
definieren. Das bedeutet konkret:
Keine weiteren Enteignungen für den Abbau von Braunkohle und Abraum
Erhalt der Landstraße L12 von Keyenberg nach Holzweiler
Genehmigte förderbare Restkohlemenge muss sich am 1,5-Grad-Budget
ausrichten
Streichung der Kohlereserve für 2033
eine unabhängige Überprüfung des von RWE bekundeten Bedarfs in Höhe
von 55 Mio. t. Braunkohle für die “Veredelung” bis 2030
Umsetzung der “Arche Lösung” für Garzweiler wie von Regierungsgutachter
ahu vorgeschlagen
Ökologische Revitalisierung der Region durch Ausweisung eines
Biotopverbundsystems auf 30 Prozent der Fläche
Ein breites Bündnis hat bereits in einem 10-Punkte-Plan vorgelegt, wie
ein klimagerechter und naturverträglicher Strukturwandel in der Region
aussehen kann.
Quelle:
Alle Dörfer bleiben