Nordrhein-Westfalen hat mit Hendrik Wüst einen neuen Ministerpräsidenten. In dieser Plenarwoche gab er seine erste Regierungserklärung ab und stellt die neue Landesregierung vor. Neu dabei ist Verkehrsministerin Ina Brandes. Die liberalen Minister Dr. Joachim Stamp (Familie/Integration), Yvonne Gebauer (Bildung) und Prof. Dr. Andreas Pinkwart (Wirtschaft) bleiben im Amt. „Wir setzen unsere erfolgreiche Arbeit in der NRW-Koalition fort. Wir arbeiten weiter für ein modernes, sicheres und chancenreiches NRW“, so der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen.
Mehr Chancen will die NRW-Koalition aus FDP und CDU auch wohnungs- und obdachlosen Menschen eröffnen. Ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit sind die Kümmerer-Projekte bei den Hilfereinrichtungen. „Mit der Landesinitiative ‚Endlich ein ZUHAUSE!‘ und den ‚Kümmerer-Projekten‘ konnten wir über 2.000 Menschen in Wohnraum vermitteln bzw. vor einem drohenden Wohnungsverlust bewahren. Dieses Erfolgsmodell wollen wir jetzt nicht nur verstetigen, sondern auch auf alle Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen ausweiten“, erklärt Lenzen, der sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. [1]
In zweiter Lesung beriet der Landtag das Nahmobilitätsgesetz. Gegenstand ist die umfassende Regelung der Verhältnisse von Fahrrad- und Fußverkehr auch in seiner Vernetzung mit ÖPNV und Individualverkehr. „NRW ist damit Vorreiter. Als erstes Flächenland werden wir ein Nahmobilitätsgesetz auf den Weg bringen. Mobilität ist so vielfältig wie unser Land. Deshalb bauen wir neben unserer Straßeninfrastruktur auch Rad- und Fußwege aus, damit jeder möglichst schnell und sicher mit dem gewünschten Verkehrsmittel ans Ziel kommt“, so Lenzen. [2]
Im November vor 32 Jahren fiel die Berliner Mauer. Mit ihr endete die sozialistische Diktatur auf deutschem Boden. Die Vollendung der Deutschen Einheit ein Jahr später war ein Glücksfall der Geschichte. Die NRW-Koalition will das Mauersegment in der Nähe des Landtags zu einem Mahnmal aufwerten. „Das Mauerstück soll als Zeichen, dass unsere Freiheit jeden Tag verteidigt werden muss, einen festen Platz im Stadtbild haben“, führt Lenzen aus. [3]
[1] Wohnungslosigkeit in Nordrhein-Westfalen bekämpfen – Wohnungsprojekte ausweiten
https://fdp.fraktion.nrw/sites/default/files/uploads/2021/10/27/mmd17-15456.pdf
[2] Gesetz zur Einführung des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-13977.pdf
[3] Erinnerungsorte des DDR-Unrechts als originäre Bestandteile unserer Erinnerungskultur: Das Betonsegment der Berliner Mauer am Landtag als Mahnmal aufwerten.
https://fdp.fraktion.nrw/sites/default/files/uploads/2021/10/27/mmd17-15457.pdf
Foto: Susanne Klömpges
Quelle: FDP-Fraktion NRW