„Politisches Frühstück“ mit Sabine Verheyen: Intensive Diskussion zur Zukunft der EU
Heinsberg
Viele Menschen im Dreiländereck haben eine leidenschaftliche Beziehung zu Europa. Genauso wie Sabine Verheyen, seit 14 Jahren Europaabgeordnete aus Aachen. Denn eine Grenzregion profitiert besonders von einem funktionierenden Europa: keine Grenzzäune, keine Passkontrollen und keine drei Währungen im Portemonnaie mehr. Doch die EU-Osterweiterungen 2004 und 2007 haben die Europäische Union nicht unbedingt gestärkt. Im Gegenteil: Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit der EU wurden eher verwässert.
So waren es gleichermaßen Leidenschaft für Europa und Sorge um Europa, die Viele motivierte, beim zweiten Politischen Frühstück des CDU-Kreisverbandes in diesem Jahr mit Sabine Verheyen zu diskutieren. CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordnete Bernd Krückel freute sich über das große Interesse und verwies darauf, dass der CDU-Kreisverband Heinsberg bereits vor vier Jahren einen Antrag auf dem CDU-Landesparteitag eingereicht hatte. Hier wurde gefordert, dass keine neuen Beitritte in die EU erfolgen sollen, mindestens so lange, bis klare und eindeutige Regelungsmechanismen für Austritte, aber auch möglicherweise für Ausschlüsse festgelegt werden. „Beitrittsperspektive heißt nicht: Ihr seid in einem Jahr dabei“, machte Verheyen direkt deutlich. Ein Beitrittsprozesse könne Jahre, auch Jahrzehnte dauern, denn „alle Kriterien müssen erfüllt sein“. Sie plädiert zudem, ein neues Kriterium einzuführen und vor jedem Beitritt die Frage zu stellen: „Schafft die EU mehr Beitritte in den Strukturen, die wir haben?“ Gegen Mitgliedsstaaten, die europäische Werte verletzten, gebe es Sanktionsmittel: im Rechtsstaatsverfahren über die Einbehaltung von Finanzmittel und als schärfstes Schwert sogar den Stimmentzug. „Jetzt können bereits Mittel einbehalten werden, wenn rechtstaatliche Strukturen verletzte werden. Vorher war das nur bei inkorrekter Verwendung der Mittel möglich“, so Verheyen. Aber was der EU wirklich helfe, seien nicht allein veränderte Instrumente, sondern neue Mechanismen. Man müsse weg vom Einstimmigkeitsprinzip hin zu zum Mehrheitsprinzip (das im Übrigen bereits jetzt bei 90% der EU-Entscheidungen angewendet werde). Dazu allerdings brauche es grundsätzliche Verhandlungen über die EU-Verfahren: „Wir brauchen einen Konvent!“, betonte Sabine Verheyen: „Es wird ein schwieriger Prozess werden, aber wir müssen ihn endlich angehen.“
Wichtig sei vor allen Dingen, erklärte die Europaabgeordnete Verheyen, Programme der Demokratiestärkung EU-weit, also mehr Demokratieerziehung und Demokratiebildung. Schließlich sehe man autokratische Tendenzen nicht nur in osteuropäischen Mitgliedsstaaten, sondern auch in Italien oder Frankreich sowie leider auch bei uns durch die Wahlerfolge der Rechtsextremen. Ebenso müsse stärker Werbung gemacht werden, wie die EU uns im Alltag das Leben erleichtere: u.a. durch Wegfall der Roamingfallen oder der Verbesserung des Trinkwassers in ganz Europa. Diese Anregung fand allgemeine Zustimmung und Bernd Krückel versprach, auf einer künftigen Veranstaltung genau dies zum Thema zu machen.
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Leidenschaftlich plädierte EU-Abgeordnete Sabine Verheyen für mehr Europa
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Viele Zuhörer konnte Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter begrüßen, um mit Sabine Verheyen zu diskutieren.
Fotos & Bericht: CDU KV HS