Die NRW-Koalition steht zu ihrer Verantwortung für den Schutz von afghanischen Ortskräften und besonders gefährdeten Personen. Das stellt der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Heinsberger Abgeordnete Stefan Lenzen klar. Während der Evakuierungsaktion der Bundeswehr erreichten auch den Landespolitiker Hilfeersuchen von Betroffenen bzw. deren deutschen Paten.
„Der Abzug aus Afghanistan ist ein Totalversagen der Bundesregierung. Sie hat Warnungen ignoriert und hat damit Menschenleben riskiert. Die Forderung der Freien Demokraten nach einer Exit-Strategie und dem Schutz der Ortskräfte wurde noch im Juni von Außenminister Heiko Maas (SPD) abgewiesen. Er könne sich eine schnelle Eroberung Afghanistans durch die Taliban nicht vorstellen – eine tödliche Fehleinschätzung“, analysiert Lenzen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), dem die Nachrichtendienste unterstehen, haben aus Sicht des liberalen Abgeordneten auch nicht „mit Tatendrang und einer realistischen Lageeinschätzung geglänzt“. Die verantwortlichen Ministerien haben zudem im Vorfeld die Zahl der Ortskräfte heruntergerechnet und unnötige bürokratische Hürden aufgebaut. „Die Taliban interessiert es nicht, ob jemand vor oder nach 2018/19 für deutsche Organisationen gearbeitet hat oder nicht, oder ob ein direkter Arbeitsvertrag bestand oder über einen Subunternehmer. Dieser Umgang mit Menschen, die uns unterstützt haben, ist einfach nur zynisch. Das Versagen der Bundesregierung sollte vom nächsten Bundestag durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden.“
Jetzt ginge es darum, zu retten, was zu retten ist. NRW-Flüchtlingsminister Dr. Joachim Stamp (FDP) hat die Aufnahme von mindestens 1.300 Ortskräften und Familienangehörigen sowie von 1.000 besonders gefährdeten Personen mit Familien zugesagt. „Diese Menschen brauchen jetzt unseren Schutz“, so Lenzen. Dazu gehören neben Ortskräften und Frauen, LSBTTIQ-Menschen, Journalist:innen, Bürger- und Menschenrechtler:innen, Künstler:innen. „Wir brauchen eine internationale Afghanistan-Konferenz, um gefährdeten Menschen weltweit Schutz und eine neue Heimat bieten zu können. NRW ist bereit Verantwortung zu übernehmen. Für die nächste Bundesregierung bleibt zu hoffen, dass die Ressorts Außen, Innen, Entwicklung und Verteidigung mit verantwortungsbewussteren Personen besetzt werden, die unsere Leute und unsere Helfer nicht den Terroristen überlassen“, erklärt Lenzen abschließend.
Foto: Susanne Klömpges
Quelle: FDP-Fraktion NRW