Kreis Heinsberg
Leider bleibt auch nach der Sitzung des Kreistages am 20.12.2022 noch völlig unklar, wie die weitere Finanzierung der Frauenberatungsstelle und des Frauenhauses seitens des Landes aussieht. Dieses hat nun mit schwarz-grüner Mehrheit eine Kürzung der finanziellen Mittel für den Schutz von gewaltbetroffenen Frauen in Höhe von 1,85 Millionen Euro im Landeshaushalt 2023 beschlossen. „Wir bleiben dabei, dass dies so nicht tragbar ist. Das Land NRW muss den wichtigen Einrichtungen – im Sinne der Mitarbeitenden und der Betroffenen – eine langfristige Finanzierung zusichern.“ so Ralf Derichs, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Heinsberg.
„Auch wenn die Grünen argumentieren, dass im letzten und vorletzten Jahr Mittel nicht abgerufen wurden, ist eine Kürzung des Haushaltsansatzes aus unserer Sicht nicht die logische Konsequenz. Denn, dass die Mittel nicht benötigt werden, lässt sich nicht daraus ableiten, dass sie nicht abgerufen wurden. Im Gegenteil, so sagen es auch die Grünen liegt dies an der Komplexität und den bürokratischen Hürden der Fördermittelanträge.“ sagt Stefan Lenzen, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kreistag Heinsberg.
SPD und FDP sind der Auffassung, dass eine andere Mittelverteilung und eine weniger bürokratische Beantragung nötig sind. Ab 2023 sollen fünf weitere Frauenhäuser in NRW gefördert sowie für alle Frauenhäuser eine weitere Fachkraft für die Betreuung von traumatisierten Kindern mit den gekürzten Mitteln finanziert werden. „Wie passt das zusammen?“ fragen sich Derichs und Lenzen.
Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser leisten eine wichtige Arbeit, deren Finanzierung auskömmlich und langfristig gesichert sein muss. „Wir fordern von der schwarz-grünen Landesregierung endlich Klarheit.
Vor Ort ist uns mit einer bedarfsgerechten, aber langfristigen Finanzierungszusage mehr geholfen, als mit vagen Aussagen der Grünen. So geht man mit den Menschen, die sich tagtäglich für von gewaltbetroffene Frauen und Kinder einsetzen, nicht um“, machen Derichs (SPD) und Lenzen (FDP) noch einmal deutlich.
Quelle:
FDP Fraktion im Kreistag des Kreises Heinsberg