Erkelenz

Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ kritisiert die Änderung des Kohlegesetzes (KVBG), die der Bundestag in der vergangenen Nacht von Donnerstag auf Freitag beschlossen hat, und verweist dabei auf eine aktuelle Studie von Aurora Energy Research, die zeigt, dass die CO2-Emssionen durch den neuen Ausstiegspfad zunehmen. Durch die Änderung des „Kohleverstromungsbeendigungsgesetz“ werden die RWE Kraftwerksblöcke Neurath D und E bis mindestens März 2024, ggf. März 2025 länger am Netz bleiben. Eigentlich hätten sie Ende 2022 vom Netz gehen sollen. Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ fordert ein Moratorium für Lützerath und eine Verschärfung des Kohleausstiegs auf einen 1,5°-kompatiblen Pfad.

Die Aurora-Studie kommt zu dem Ergebniss, dass der Kohleausstieg marktgetrieben auch ohne ordnungspolitische Eingriffe der Regierung bis 2030 gekommen wäre. „Durch die Rückholung der Kohlekraftwerke steigen die Emissionen in Deutschland über den Betrachtungszeitraum 2022 bis 2024 um 61 Millionen Tonnen an“, erklärt Nicolas Leicht, Forscher beim Institut Aurora Energy Research, gegenüber der Rheinischen Post. „Da unsere Prognosen ergeben, dass die Kohleverstromung nach 2030 allein aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr lohnend ist, bringt das politisch beschlossene Vorziehen des Ausstiegs auf 2030 keine Senkung der Emissionen“

Gestern Abend musste das NRW Wirtschaftsministerium auf Rückfrage der „WDR Aktuelle Stunde“ zugeben: „Deshalb ist es denkbar, dass Braunkohlekraftwerke etwa 2030 nicht mehr wirtschaftlich sind und freiwillig früher stillgelegt werden.“

„Im wahrsten Sinne in einer Nacht- und Nebelaktion entschied der Bundestag über ein Gesetz, was fundamental für unser Überleben auf diesem Planeten ist“, sagt Dorothee Häußermann von Alle Dörfer bleiben. „Doch die Sonne bringt es an den Tag: Das Gesetz spart kein einziges Gramm CO2 ein und zeugt von klimapolitischem Totalversagen. Selbst der freie Markt hätte den Kohleausstieg schneller hinbekommen als die Ampelregierung.“

Die Studie des Forschungsinstituts Aurora zeigt zudem, dass die Kohle unter Lützerath aller Wahrscheinlichkeit nach zur Sicherstellung der Energieversorgung nicht benötigt würde. Der Bedarf würde bis 2030 maximal 234 Millionen Tonnen Kohle betragen, während laut Gutachten der NRW-Landesregierung bei einem Erhalt von Lützerath noch 260 Millionen Tonnen Kohle förderbar wären.

„Neubaur muss ihre Blockadehaltung aufgeben und die Möglichkeit nutzen, RWEs beantragten Hauptbetriebsplan abzulehnen. Es liegt allein ihn ihrer Hand, die Räumung von Lützerath zu verhindern und so die Einhaltung der Pariser Klimaziele zu ermöglichen“, fordert David Dresen von Alle Dörfer bleiben.

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