Kreis Heinsberg

Gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Freie Wähler hat die CDU-Mehrheitsfraktion die Geschwisterkind-Regelung für den Besuch der Offenen Ganztagsschule (OGS) geändert. Die Neuregelung führt dazu, dass nicht in allen Kommunen des Kreisjugendamtsbezirks Kinder, deren Geschwister gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung/Kindertagespflege oder eine offene Ganztagsschule besuchen, wie bisher vollständig von Beiträgen befreit sind. Der Kreis übernimmt die Beträge nur noch bis maximal 75 Euro pro Monat und Kind. Ein erster Verwaltungsvorschlag sah sogar vor, gar keine Beiträge mehr zu übernehmen.

„Jetzt werden Geschwisterkinder in den einzelnen Städten und Gemeinden des Kreisjugendamtsbezirks unterschiedlich behandelt. Das ist weder im Sinne kinderreicher Familien noch im Sinne der kommunalen Familie“, kritisiert Jörg van den Dolder für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen.

„Der im Kreistag alleine von der CDU getragene Beschluss führt zu einem Flickenteppich im Kreis, weil er unterschiedliche Regelungen in den Kommunen zur Folge haben wird. Er belastet ausgerechnet Familien mit mehreren Kindern in einer Zeit, in der viele ohnehin mit einer hohen Inflation zu kämpfen haben“, kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Derichs den Alleingang der Mehrheitsfraktion.

Stefan Lenzen, FDP-Fraktionschef zeigt sich entsetzt: „Das war kein guter Tag für die Familien im Kreis Heinsberg. Auch wenn der Vorschlag der Verwaltung nachgebessert wurde, war er immer noch nicht gut. Denn dieser von der CDU getragene Beschluss wird z. B. eine junge fünfköpfige Familie ab Sommer mit bis zu 3.504 Euro pro Jahr zusätzlich belasten.“

Gemeinsame Pressemeldung
Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Freie Wähler