Landrat Pusch unterschrieb Allgemeinverfügung ohne Sachkenntnis

Erkelenz

Seit den frühen Morgenstunden ist die Räumung des Klimadorfes Lützerath im Gang. Entgegen vorheriger Zusagen, stürmte die Polizei mit einem riesigen Aufgebot das Dorf ohne Vorankündigung von allen Seiten. Gestern Abend hatten Polizeipräsident Weinspach, Bürgermeister Muckel und Landrat Pusch (beide CDU) in das Berufskolleg Erkelenz eingeladen, um Bürger*innen Fragen zur anstehenden Räumung des Dorfes Lützerath zu beantworten. Dabei zeigte sich, dass Landrat Pusch die Allgemeinverfügung – welche die behördliche Grundlage zur Räumung darstellt – unterschrieben hat, ohne sich vorher mit der Sachlage beschäftigt zu haben. Pusch gab zu, die Studien der Landesregierung nicht gelesen zu haben, mit denen die Regierung die Abbaggerung des Dorfes begründet. Die große Mehrheit der Bürger*innen forderte daraufhin die drei Verantwortungsträger auf, Lützerath zu erhalten. Die Polizei solle ihren Einsatz verweigern und Pusch seine Allgemeinverfügung zurückziehen.
„Es ist ein Skandal, dass Landrat Pusch in dieser politisch hoch brisanten Lage nicht einmal die Studien der Landesregierung, geschweige denn andere Studien gelesen hat, um sich ein unabhängiges Bild der Lage zu verschaffen. Er hat die Allgemeinverfügung einfach im blinden Gehorsam unterschrieben.“ so David Dresen von Alle Dörfer Bleiben. „Heute hat die Polizei Lützerath gewaltsam gestürmt und eine chaotische, gefährliche Situation geschaffen. Die Eskalation muss beendet werden, bevor weitere Menschen verletzt werden. Wir fordern alle Verantwortlichen zum Stopp der Räumung auf. Es gibt keinen Beleg dafür, dass die Kohle unter Lützerath tatsächlich kurzfristig benötigt wird.“
Das Bündnis Alle Dörfer Bleiben argumentiert, dass die Kohle unter Lützerath in den nächsten Jahren sicher nicht benötigt werde und daher genügend Zeit bliebe, in Ruhe zu prüfen ob die Kohle bis 2030 wirklich noch gebraucht würde. Die von Landesregierung und RWE beauftragten Gutachten sprechen von einer förderbaren Kohlemenge in Höhe von 170 Mio t Braunkohle, ohne Inanspruchnahme von Lützerath. Bei der von der Landesregierung bis 2030 angenommen durchschnittlichen Kohlemenge pro Jahr von 25 Mio t würde der Vorrat daher für mindestens sechs Jahre reichen.

Daher bestehe derzeit keine Notwendigkeit, Lützerath zu räumen. NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur und RWE bestehen hingegen darauf, dass das Dorf dieses Jahr weichen müsse, weil sonst die Energieversorgung akut gefährdert sei. Eine Studie, die diese Aussage stützen würde, existiert jedoch nicht – auch die eigenen Gutachten der Regierung sagen dazu nichts.

Quelle:
Alle Dörfer bleiben