Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Köln (ZAC
NRW) und des Landeskriminalamtes NRW

Düsseldorf (ots)

Das Landeskriminalamt NRW und die Kreispolizeibehörden in NRW
nehmen heute (22. März) unter Sachleitung der bei der Staatsanwaltschaft Köln
angesiedelten Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC
NRW) an dem bundesweiten Aktionstag gegen politisch motivierte Hasspostings mit
einem Bündel an Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Internet teil.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, Zentralstelle zur Bekämpfung der
Internetkriminalität (ZIT) und das Bundeskriminalamt sowie weitere Polizei- und
Strafverfolgungsbehörden der Länder gehen gemeinsam an diesem bundesweiten
Aktionstag gegen strafbare Hasspostings gegen Politikerinnen und Politiker im
Kontext der Bundestagswahl 2021 vor.

In den Verfahren, die in Nordrhein-Westfalen bei der ZAC NRW gebündelt werden,
sind heute durch die Polizeibehörden

Aachen, Bielefeld, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Hagen, Köln, Münster,
Recklinghausen und Wuppertal

insgesamt 24 Maßnahmen umgesetzt worden. Es wurden 18 Durchsuchungsbeschlüsse
vollstreckt und sechs Vernehmungen durchgeführt.

Diese Maßnahmen verdeutlichen, dass strafbare Angriffe auf Politikerinnen und
Politiker – auch in der digitalen Welt – konsequent verfolgt werden.

Quellen:
Staatsanwaltschaft Köln
Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen