BERLIN

Das Bundeskanzleramt hat den umstrittenen Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Einführung einer nationalen Zuckersteuer vorerst gestoppt.

Wie übereinstimmend aus Regierungskreisen verlautete, mehrere Medien berichten, gilt das Vorhaben in seiner jetzigen Form in der schwarz-roten Koalition als „nicht mehrheitsfähig“. Der Entwurf war offenbar nicht ausreichend mit den Partnern abgestimmt und wich von den vorherigen Verhandlungsgrundlagen der Finanzkommission Gesundheit ab.

Der ambitionierte Plan des Finanzministeriums sah vor, ab dem 1. Juli 2027 eine gestaffelte Sondersteuer auf alle Getränke mit einem Zuckergehalt von mehr als 5 Gramm pro 100 Milliliter zu erheben. Je nach Zuckeranteil sollten pro Liter zwischen 26 und 38 Cent fällig werden. Ausgenommen von der Regelung waren reine Fruchtsäfte, ungesüßte Schorlen, alkoholfreies Bier sowie zuckerfreie Zero-Getränke.

Die Abgabe sollte dem Bund erhebliche finanzielle Spielräume verschaffen: Geplant waren jährliche Mehreinnahmen von anfangs 945 Millionen Euro, die später auf über 1,1 Milliarden Euro ansteigen sollten.

Gegen das Vorzeigeobjekt der SPD formierte sich jedoch rasch massiver Widerstand. Vor allem die Unionsfraktion unter Friedrich Merz sowie mehrere Bundesländer liefen Sturm gegen die Pläne. Das Kanzleramt zog nun die Reißleine, um eine offene Regierungskrise zu verhindern. Das Gesetz liegt damit vorerst auf Eis und muss innerhalb der Koalition komplett neu verhandelt werden.

Symbolfoto: KI generiert
Bericht: Heinsberg Magazin