Die Heinsberger Ratsfraktion der LINKEN fordert eine zweistufige Steuererhöhung auf
bis zu 15 Prozent für Spielautomaten. Die generierten Mehreinnahmen sollen gezielt in
die Stärkung der lokalen Nahversorgung und die Dorfentwicklung fließen.
HEINSBERG
Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Heinsberg hat für die kommende
Ratssitzung einen Antrag zur deutlichen Anhebung der Vergnügungssteuer für
Geldspielgeräte eingereicht. Der Steuersatz für Apparate mit Gewinnmöglichkeit soll von
derzeit 5,00 Prozent des Spieleinsatzes in zwei Schritten zunächst auf 10,00 Prozent und
anschließend im Rahmen der nächsten Haushaltsplanung auf 15,00 Prozent erhöht
werden.
Während in unseren Ortsteilen und Innenstädten immer mehr Bäckereien, Metzgereien
und kleine Geschäfte verschwinden, prägen Spielhallen und Automatenbetriebe das
Bild unserer Stadt.
Diese Entwicklung darf nicht einfach hingenommen werden. Deshalb wollen wir die
Besteuerung von Spielautomaten anheben und damit zugleich die städtischen Finanzen
stärken, ohne die Bürgerinnen und Bürger durch allgemeine Steuererhöhungen
zusätzlich zu belasten.
Für Heinsberg schlägt die Fraktion DIE LINKE folgendes zweistufige Modell vor:
• Erste Stufe: Anhebung des Steuersatzes gemäß § 7 Abs. 5 der
Vergnügungssteuersatzung von derzeit 5,00 Prozent auf 10,00 Prozent des
Spieleinsatzes.
• Zweite Stufe: Anhebung auf 15,00 Prozent im Rahmen der darauffolgenden
Haushaltsplanung.
Dass eine solche Anhebung politisch durchsetzbar und mehrheitsfähig ist, zeigt der
Erfolg unserer Nachbarschaft: Am 29. April 2026 konnten die Kolleginnen und Kollegen
der Ratsfraktion DIE LINKE in Hückelhoven bereits einen wegweisenden Ratsbeschluss
erwirken. Dort wurde die Vergnügungssteuer von 4 auf 12 Prozent angehoben –
beschlossen mit einer breiten Mehrheit von 38 Ja-Stimmen bei nur 7 Nein-Stimmen.
Diesen Schwung möchte die Heinsberger Ratsfraktion nun aufgreifen und den Kurs im
Kreisgebiet fortführen.
Neben der Konsolidierung des städtischen Haushalts verfolgt der Antrag zwei weitere
wesentliche Ziele: Eine höhere Besteuerung bremst das Aufstellen neuer
Geldspielautomaten im Stadtgebiet und leistet somit einen wirksamen Beitrag zum
Kinder-, Jugend- und Suchtschutz. Zudem fordert die Ratsfraktion eine mögliche
Zweckbindung der generierten Mehreinnahmen.
Das zusätzlich eingenommene Geld soll nach Möglichkeit direkt in die Infrastruktur vor
Ort fließen:
• Zur Unterstützung der Nahversorgung in Ortsteilen, in denen es kaum noch
Geschäfte gibt,
• als Anschubsförderung bei der Eröffnung neuer Läden (wie Dorfläden oder
kleiner Fachgeschäfte),
• zur Aufwertung von Plätzen und Treffpunkten in den Dörfern sowie zur Belebung
der Heinsberger Innenstadt,
• zur Stärkung von Projekten, die das gesellschaftliche Zusammenleben im
gesamten Stadtgebiet fördern.
Quelle:
DIE LINKE. Fraktion
im Rat der Stadt Heinsberg