Im Bild: Ulrich Welfers
In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Klima, Umwelt, Stadtentwicklung, Mobilität und energetische Infrastruktur am 16. Juni 2026 wurde die Politik durch die Verwaltung darüber informiert, dass das seitens der
Landesregierung zuvor vollmundig angekündigte Förderprogramm „Rheinisches Revier“ ohne transparente
Kommunikation drastisch reduziert wurde.
Die Verwaltung hatte zuvor mit großem Engagement und anerkennenswerter Initiative die notwendigen Planungen erarbeitet und die kurzfristig einzureichenden Förderanträge vorbereitet. Erst zufällig und über informelle Wege wurde bekannt, dass das Programm nicht nur überzeichnet sei, sondern zudem erheblich gekürzt werde.
Noch zu Beginn des Jahres war seitens des Landes kommuniziert worden, die Fördermittel seien nahezu unbegrenzt verfügbar – sinngemäß: „Wenn der Tank leer ist, wird er wieder aufgefüllt.“
Vor diesem Hintergrund hat die Stadt Wegberg umfangreiche Anstrengungen unternommen, um die dringend erforderliche Sanierung der denkmalgeschützten Erich-Kästner-Grundschule mithilfe dieses Programms
maßgeblich zu realisieren. Insgesamt ging die Verwaltung dabei von einem förderfähigen Investitionsvolumen
von rund 23 Millionen Euro für die Erich-Kästner-Grundschule sowie die Turnhalle der Schule am Grenzlandring aus.
Nun jedoch wurde das Fördervolumen seitens der Landesregierung über Nacht drastisch reduziert. Statt der
ursprünglich in Aussicht gestellten Mittel erfolgt die Verteilung nun nach einem Schlüsselverfahren. Für die
Stadt Wegberg bedeutet dies konkret: Lediglich 3,29 Millionen Euro an Fördermitteln stehen noch zur Verfügung.
Die FDP-Fraktion Wegberg zeigt sich über dieses Vorgehen zutiefst irritiert und enttäuscht. Frühere Zusagen
haben sich als nicht belastbar erwiesen, eine transparente und verlässliche Kommunikation seitens des Landes ist ausgeblieben. Unsere Verwaltung hat mit großem Einsatz alles darangesetzt, dieses bedeutende Projekt möglichst haushaltsschonend umzusetzen. Die nun erfolgte Kehrtwende ist nicht nur ein erheblicher Rückschlag, sondern wirkt wie ein Schlag ins Gesicht aller Beteiligten und ist in keiner Weise motivationsfördernd.
Stefan Lenzen, ehemaliger FDP-Landtagsabgeordneter, erklärt dazu: „Das Vorgehen des Landes ist ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber den Kommunen. Wenn vor Ort unter erheblichem Zeitdruck Planungen angestoßen, Ressourcen gebunden und Erwartungen geweckt werden, dann darf die schwarz-grüne Landesregierung nicht nachträglich die Grundlage entziehen. Gerade bei dringend notwendigen Investitionen in Schulen
brauchen Städte wie Wegberg Verlässlichkeit statt nachträglicher Kürzungen und unklarer Schlüsselverfahren. Das Land muss hier nachbessern und dafür sorgen, dass die Kommunen nicht auf den Folgen einer enttäuschten Förderzusage sitzen bleiben.“
Wir fordern daher vom Land Nordrhein-Westfalen klare, verlässliche und transparente Rahmenbedingungen. Gerade in der ohnehin angespannten finanziellen Lage der Kommunen bedarf es einer Förderung, die
Planungssicherheit schafft – und nicht bestehende Projekte zusätzlich gefährdet oder gar zunichtemacht.
Quelle:
FDP Fraktion Wegberg