Heinsberg
Die FDP und die Jungen Liberalen im Kreis Heinsberg fordern mehr
Rückhalt für die Polizei und wenden sich gegen das geplante
Antidiskriminierungsgesetz der schwarz-grünen Landesregierung. Sie unterstützen
damit die Linie der FDP-Landtagsfraktion NRW, die in einem aktuellen Positionspapier
mehr Vertrauen, bessere Ausstattung und stärkere Wertschätzung für
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte fordert.
Dazu erklärt Dr. Klaus J. Wagner, Vorsitzender der FDP Kreis Heinsberg:
„Unsere Polizistinnen und Polizisten stehen jeden Tag für Rechtsstaat und Sicherheit
ein – oft unter Einsatz der eigenen Gesundheit. Wer diese Verantwortung trägt,
verdient Rückhalt und Vertrauen statt eines politisch verordneten Generalverdachts.“
Nach Auffassung von FDP und JuLis setzt das Landesantidiskriminierungsgesetz die
Polizei durch eine faktische Beweislastumkehr unter zusätzlichen
Rechtfertigungsdruck. Schon bloße Indizien für eine vermeintliche Diskriminierung
könnten künftig ausreichen, um staatliches Handeln infrage zu stellen. Das schaffe
Unsicherheit im Einsatz und schwäche die innere Sicherheit, warnen die Liberalen.
Auch die Gewerkschaft der Polizei hat vor den Folgen des Gesetzes gewarnt.
Elias Abou Lebdi, Vorsitzender der Jungen Liberalen Kreis Heinsberg, erklärt
ergänzend:
„Das Gesetz schafft nicht nur Misstrauen, sondern auch neue Bürokratie. Betroffen
wären nicht nur Polizistinnen und Polizisten, sondern alle Landesbediensteten – etwa
auch Lehrerinnen und Lehrer, die sich für Entscheidungen plötzlich rechtfertigen
müssten.“
Stefan Lenzen, ehemaliger FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Heinsberg
und erneuter Kandidat der Freien Demokraten bei der Landtagswahl, betont:
„Wer Sicherheit will, muss die stärken, die sie schaffen.“
FDP und JuLis fordern deshalb, die Polizei in Nordrhein-Westfalen gezielt zu stärken
statt sie unter Generalverdacht zu stellen. Dazu gehört aus ihrer Sicht insbesondere
die flächendeckende Ausstattung aller Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mit
Tasern.
Außerdem sprechen sich beide Organisationen dafür aus, den Verfall von
Überstunden bei der Polizei gesetzlich auszuschließen. Wer jeden Tag Verantwortung
für die Sicherheit anderer übernimmt, darf mit seiner Mehrarbeit nicht allein gelassen
werden. Das gemeinsame Fazit von FDP und JuLis: Die Politik muss diejenigen
stärken, die Sicherheit gewährleisten.
Quelle:
FDP und der Jungen Liberalen im Kreis Heinsberg