Berlin
30. März 2026
Autofahrer müssen sich noch ein paar Tage länger gedulden:
Die neue Einmal-pro-Tag-Regelung für Spritpreiserhöhungen an Deutschlands Tankstellen tritt nicht wie ursprünglich geplant am Freitag, dem 27. März, sondern erst am 1. April 2026 in Kraft.
Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mitteilte, verzögert sich die Veröffentlichung des sogenannten Spritpreispakets im Bundesgesetzblatt leicht aus technischen Gründen.
Erst mit dieser Veröffentlichung wird das Gesetz rechtskräftig – und damit verbindlich für alle Tankstellenbetreiber im Land.
Das Maßnahmenpaket, das Bundestag und Bundesrat bereits vergangene Woche beschlossen hatten, sieht vor, dass Kraftstoffpreise künftig nur noch einmal täglich – und zwar um 12 Uhr mittags – erhöht werden dürfen. Preissenkungen bleiben hingegen jederzeit erlaubt. Verstöße können mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Ziel der Regelung ist es, kurzfristige Preissprünge an den Zapfsäulen zu vermeiden und das Vertrauen der Verbraucher in faire Preisbildung zu stärken.
Die Bundesregierung betonte, die Verschiebung habe keinen politischen Hintergrund, sondern sei rein formaler Natur. „Die Veröffentlichung erfolgt regulär in der kommenden Ausgabe des Bundesgesetzblatts. Damit tritt die Regelung zum 1. April in Kraft“, teilte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums mit.
Das Gesetz verschafft außerdem dem Bundeskartellamt neue Befugnisse, um gegen überhöhte Preissteigerungen vorzugehen. Mineralölunternehmen müssen künftig nachweisen, dass Preiserhöhungen sachlich gerechtfertigt sind.
Ob die neuen Regeln tatsächlich zu niedrigeren Spritpreisen führen, bleibt allerdings umstritten. Mehrere Bundesländer hatten im Bundesrat weitreichendere Maßnahmen wie eine Spritpreisbremse oder eine Übergewinnsteuer gefordert. Die Bundesregierung hatte diese Vorschläge jedoch abgelehnt und stattdessen mögliche Entlastungen über eine Erhöhung der Pendlerpauschale in Aussicht gestellt.
Mit dem Inkrafttreten am 1. April endet damit endgültig das bisherige System, in dem Tankstellen ihre Preise teils im Stundentakt änderten – sehr zum Ärger vieler Autofahrer teilweise über 20 Preisänderungen am Tag durchführten.
Symbolfoto
Medienwerkstatt Heinsberg