Eine Pressemeldung des Kreisverbandes Heinsberg von „Die Linke“
Die Kreistagsitzung vom 18.02.2026 in Heinsberg markiert einen
politischen Tiefpunkt. CDU, FDP/FW und AfD haben gemeinsam einen
Haushalt beschlossen, der sozial unausgewogen ist und an den falschen
Stellen spart. SPD, Grüne und Die Linke haben diesen Haushalt
geschlossen abgelehnt.
Besonders brisant ist dabei, wie diese Mehrheit zustande gekommen ist.
Die CDU hat einem Änderungsantrag der Fraktion FDP/FW zugestimmt,
der bei einem Gesamtvolumen von 550 Millionen Euro gerade einmal
rund 150.000 Euro einspart, ein Betrag, der politisch kaum ins Gewicht
fällt. Dieser Antrag kürzt ausgerechnet die Mittel für Flächeneinkäufe im
Natur- und Umweltschutz. Diese Mittel waren vor wenigen Jahren noch
gemeinsam von CDU und Grünen erhöht worden.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier Mehrheiten nicht aus
Überzeugung, sondern durch politische Zugeständnisse organisiert
wurden.
Noch gravierender ist jedoch der Umgang der CDU mit der
demokratischen Opposition. Während die AfD, eine Partei, die
nachweislich demokratische Grundwerte infrage stellt, lediglich am Rande
kritisiert wurde, richtet sich die eigentliche Attacke gegen uns als Fraktion
aus Grünen und Die Linke.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Harald Schlößer diffamierte unsere
Fraktion, indem er uns pauschal in die Nähe extremistischer Positionen
rückte. Als Begründung führte er an, dass Strömungen wie KPF, AKL und
Marx21 vom Verfassungsschutz beobachtet beziehungsweise als
linksextrem eingeordnet werden und leitete daraus die Forderung ab, wir
müssten uns als kommunale Mandatsträger*innen davon distanzieren.
Diese Argumentation ist nicht nur politisch durchsichtig, sondern auch
sachlich falsch. Marx21 ist keine anerkannte Strömung innerhalb von Die
Linke. Vor allem aber gilt: Kommunalpolitik wird vor Ort gemacht, für die
Menschen im Kreis Heinsberg, nicht entlang innerparteilicher Debatten
auf Bundesebene. Wer unsere konkrete politische Arbeit mit
extremistischen Positionen gleichsetzt, betreibt bewusste politische
Verleumdung.
Die Gleichsetzung demokratischer linker Politik mit der AfD ist nicht nur
inhaltlich falsch, sie verharmlost auch die tatsächliche Gefahr von rechts.
Besonders unglaubwürdig wird das Verhalten der CDU beim Blick auf die
eigene Praxis. Die CDU erklärt, eine Zusammenarbeit mit den Grünen sei
ausgeschlossen, solange diese gemeinsam mit Die Linke eine Fraktion
bilden. Gleichzeitig hat sie genau diese Konstellation bei der Aufstellung
der Gremienlisten gekannt und dennoch aus reinem Machtkalkül die
Zusammenarbeit mit den Grünen gesucht und umgesetzt.
Wer so handelt, stellt politische Opportunität über jede glaubwürdige
Linie.
Die Realität ist: Die CDU hat ihre absolute Mehrheit verloren. Statt daraus
den Schluss zu ziehen, demokratische Zusammenarbeit zu suchen, setzt
sie auf Ausgrenzung, Diffamierung und nimmt Mehrheiten gemeinsam mit
der AfD in Kauf.
Für uns ist klar:
Wir stehen für soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung und eine
solidarische Politik im Kreis Heinsberg. Wir lassen uns weder
einschüchtern noch politisch an den Rand drängen.
Und wir sagen ebenso klar:
Wenn die CDU weiterhin Mehrheiten gemeinsam mit der AfD organisiert
oder billigend in Kauf nimmt, werden wir das öffentlich machen
konsequent und unmissverständlich.
Quelle:
Die Linke