Kreis Heinsberg
(13.04.2025)

SPD und FDP fordern die NRW-Landesregierung eindringlich dazu auf, doch noch Klarheit darüber zu schaffen, wie sie den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 gewährleisten will. Anfang Juli 2024 hat die schwarz-grüne Regierungskoalition in Düsseldorf lediglich einen sogenannten gemeinsamen Erlass gemäß Kabinettsbeschluss vorgelegt, der mehr Fragen aufwirft, als er beantwortet. Stefan Lenzen, FDP- Fraktionschef kritisiert: „CDU und Grüne vernachlässigen die Aufstiegs- und Bildungschancen unserer Kinder! Diese politische Arbeitsverweigerung stürzt Familien, Träger und Kommunen in neue Unsicherheiten. Unser Ziel muss es sein, dass die Verwaltung, die Kinder- und Jugendhilfe und unsere Schulen hier vor Ort erfolgreich zusammenarbeiten können. Das muss rechtlich alles sicher verankert sein, damit der Rechtsanspruch hier bei uns reibungslos funktionieren kann!“ Vor diesem Hintergrund haben SPD und FDP eine Anfrage in den Schulausschuss eingebracht. Mittlerweile liegen die Antworten der Verwaltung vor.

Diese bewertet Stefan Lenzen für die FDP-Kreistagsfraktion wie folgt: „Unsere größten Befürchtungen werden sich leider bewahrheiten. Bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt und genau diese Hoffnung hat unsere Kreisverwaltung aufgegeben, wenn es darum geht, dass die schwarz-grüne Landesregierung noch ein Landesausführungsgesetz und weitere Unterstützung der Träger zur Entlastung der kommunalen Ebene auf den Weg bringt. Damit ist leider klar, dass unsere Kommunen im Kreis in den nächsten Jahren mit Kosten in Millionenhöhe von CDU und Grünen im Stich gelassen werden.“
Andrea Reh, stellvertretende Landrätin und Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion im Schulausschuss sagt: „Vom Landrat und den Landtagsabgeordneten aus dem Kreis erwarte ich, dass sie sich bei der NRW-Landesregierung für eine landesweite Regelung einsetzen.

Der Erlass des Landes bietet keine klaren Vorgaben an die Qualität der Betreuung. Das birgt die Gefahr, dass die Standards in den Kommunen unterschiedlich sein werden. Hochwertige Kinderbetreuung darf aber nicht zur Glücksache in Abhängigkeit von den finanziellen Möglichkeiten der Kommune werden. Wichtig für uns vor Ort ist nun, dass wir im Austausch mit allen Akteuren eine bestmögliche Betreuung sicherstellen.“

Quelle:
FDP-Fraktion im Kreistag des Kreises Heinsberg