„Gestern haben in Düsseldorf über 32.000 Bürgerinnen und Bürger lautstark gegen die geplanten Sozialkürzungen der schwarz-grünen Landesregierung demonstriert. Auch zahlreiche Sozialdemokraten haben sich an der Protestkundgebung beteiligt. Trotz des Rekordhaushalts in Höhe von 105,5 Milliarden Euro will Ministerpräsident Hendrik Wüst vor allem bei den sozialen Diensten und Angeboten kürzen. Das wird nicht nur Einschränkungen von Beratungen oder Hilfeleistungen zur Folge haben: Damit gefährdet Schwarz-Grün auch das Fundament der Einrichtungen und Institutionen. Dagegen sind viele Betroffene gestern in der Landeshauptstadt zurecht auf die Straße gegangen.“ erläutert Christoph Nießen, designierter Bundestagskandidat der SPD im Kreis Heinsberg.

Ich begrüße ausdrücklich das gestern von der SPD-Landtagsfraktion beschlossene (erste) Änderungspaket zum Haushalt: Im Mittelpunkt steht darin die Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich und bei den Familien. Nordrhein-Westfalen war immer das Land des Zusammenhalts und der sozialen Gerechtigkeit und auch ich möchte, dass das so bleibt. Es ist kaum vorstellbar, dass in dem mehrere Milliarden Euro umfassenden Sparstrumpf der sogenannten Selbstbewirtschaftungsmittel keine 100 Millionen Euro beispielsweise für die Freie Wohlfahrt mehr zu finden sein sollen. Was es dazu braucht, ist ein politischer Wille. Hendrik Wüst hat ihn offenbar nicht. Für die Betroffenen bedeutet das: Es wurde Wüst. Jetzt wird gebüßt.“, so Nießen abschließend.

Quelle:
SPD-Unterbezirk Mönchengladbach
SPD-Kreisverband Viersen
SPD-Kreisverband Heinsberg
Christoph Nießen