Social Media

Kreis Heinsberg

Die Presse hat zuletzt anlässlich einer Bürgerinformationsveranstaltung über den Sachstand zum geplanten Industriegebiet in Lindern berichtet. Der Landrat hat dort gesagt und so hat es die Zeitung auch zitiert, dass die Realisierung des geplanten Industriegebiets von einer angemessenen Straßeninfrastruktur abhängt. Sogar von einer juristischen Exit-Strategie für den Fall, dass die Straßen nicht realisiert werden, war in der Presseberichterstattung die Rede.

Derzeit scheint es seitens des Landes keine Bemühungen zu geben, die Straßenbauprojekte zu realisieren. Das Land NRW kommt auf der Grundlage eines Verkehrsgutachtens zu dem Schluss, dass die Ortsumgehungen für die Realisierung des Industriegebiets nicht notwendig sind. Außerdem stellt das NRW-Verkehrsministerium derzeit einen neuen Landesstraßenbedarfsplan auf, der 2026 vom Landtag beschlossen werden soll. Mit Hochstufungen von Straßenbauvorhaben ist bis dahin nicht zu rechnen.

Stefan Lenzen, FDP-Fraktionschef, ist verärgert: „Eine weitere Hängepartie gefährdet das gesamte Projekt „Future Site InWest“. Die angekündigte Höherstufung der L 228n OU Lindern ist unverständlicherweise bis heute nicht erfolgt. Dem grünen Verkehrsminister fehlt schlichtweg der politische Wille. Ein klares Bekenntnis der CDU-geführten Landesregierung wäre gewesen, die L228n schon vor der Neuaufstellung hochzustufen.“, macht Lenzen deutlich.

Ralf Derichs, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, meint: „Das Handeln der Landesregierung ist nicht im Interesse des Kreises. Offenbar müssen die politischen Akteure im Kreis mehr Druck auf die Landesregierung ausüben, damit sich endlich etwas bewegt. Wir erwarten von der Verwaltung nun Informationen zum weiteren Vorgehen.“

Walter Leo Schreinemacher, Fraktionschef der FREIEN WÄHLER Kreis Heinsberg zeigt sich entrüstet: „Wir müssen uns vor Augen halten, das mit einer solchen Haltung der Landesregierung unter Führung der CDU, sich andere Bundesländer, die ebenfalls Industrieflächen entwickeln, die Hände reiben. Die Meinungslosigkeit der Vertreter aus dem Kreis mit Bernd Krückel und Thomas Schnelle ist skandalös. Man kann den Eindruck haben das die in einer Landesregierung in Hessen oder Sachsen sitzen und nicht in NRW. Wir geben leichtsinnig Standortvorteile unter Leitung der GRÜNEN auf!“

Quelle:
FDP und Freie Wähler
im Kreis Heinsberg

By CUH