Kreis Düren (ots)

Auch für diesen Samstag (20.02.2024) wurde eine Versammlung
auf dem Kaiserplatz angezeigt. Die Polizei Düren gibt folgenden Hinweis:

Wir als Polizei Düren stehen für eine freie und ungetrübte Teilnahme an
Versammlungen. Unsere Aufgabe ist es, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu
schützen. Gleichwohl unterliegt die Polizei einem Strafverfolgungszwang,
weswegen wir gehalten sind, bei dem Anfangsverdacht einer Straftat zu ermitteln
und Strafanzeigen vorzulegen. Um eine ungetrübte Teilnahme an der Versammlung
gewährleisten zu können, bitten wir darum, dass beim Verwenden bestimmter
Symbole auf Plakaten, die gemäß Paragraf 86 a des Strafgesetzbuches
verfassungsfeindlich sein könnten, die ablehnende Haltung klar und deutlich nach
außen hin erkennbar zu machen, beispielsweise durch Durchstreichen.

Auch wenn die zuständige Staatsanwaltschaft inzwischen in Teilen zu den
sichergestellten Plakaten der Versammlung am 27.01.2024 eine Einstellung des
Verfahrens verfügt hat, so bleibt die Feststellung einer klar ablehnenden
Haltung oft eine schwierige Einzelfallprüfung.

Quelle:
Polizei Düren