Aachen/ Erkelenz (ots)
Ein Jahr nach der Räumung des Ortes Lützerath hat die
Polizei Aachen ihren Abschlussbericht vorgelegt. Der polizeiliche Einsatz begann
am 2. Januar 2023 und endete am 23. Januar 2023. Die Räumung von Lützerath gilt
dabei als einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte
Nordrhein-Westfalens. Zeitweise waren 3700 Einsatzkräfte aus NRW und dem
gesamten Bundesgebiet involviert.
Am 2. Januar starteten die Vorfeldarbeiten zur Vorbereitung des Rückbaus der
Ortschaft Lützerath. Die eigentliche Räumung begann am 11. Januar. Sowohl die
Vorfeldarbeiten als auch die eigentliche Räumung wurden durch Einsatzkräfte der
Polizei begleitet und geschützt. Die Räumung und die in dem Zusammenhang
stehenden Versammlungs- und Demonstrationslagen wurden dabei durch mehr als 900
akkreditierte Medienvertretende aus dem In- und Ausland begleitet.
Während der Räumung und den folgenden Versammlungen kam es zu teilweise massiven
Angriffen auf die Polizeikräfte. Zur Identifizierung der Straftäterinnen und
Straftäter, der Aufklärung der Straftaten sowie zur Aufhellung der dabei zum
Teil bundesweit agierenden, linksextremistischen Szene richtete das
Polizeipräsidium Aachen in Abstimmung mit dem NRW-Innenministerium eine
Ermittlungskommission (EK) ein. Die EK Lützerath nahm am 1. Februar 2023 ihre
Arbeit auf.
Für die Polizei Aachen war der Einsatz in Lützerath ein gewaltiger Kraftakt.
Dies setzte sich bei den an den Einsatz anschließenden kriminalpolizeilichen
Ermittlungen fort. Der stellvertretende Polizeipräsident Andreas Bollenbach
findet auch ein Jahr später anerkennende Worte für die eingesetzten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: „Die erfolgreiche Ermittlungsarbeit, die in so
kurzer Zeit geleistet wurde, ist ein Beleg für das Engagement und die
Professionalität der Kolleginnen und Kollegen. Durch ihre Einsatzbereitschaft
wurde es möglich, eine beeindruckende Anzahl der Strafverfahren bis heute mit
Erfolg zu bearbeiten.“
Ermittlungsarbeit
Der weitaus größte Anteil der objektiven Beweismittel wurde bei den
Einsatzmaßnahmen im Bereich Lützerath digital erhoben. Hierbei handelte es sich
zumeist um Bild- und Videoaufnahmen, die durch die eingesetzten
Beweissicherungseinheiten der Bereitschaftspolizeien gefertigt wurden.
Unmittelbar nach dem Einsatz im Januar 2023 wurden die entsprechenden
Datenträger an die Ermittlerinnen und Ermittler der EK Lützerath übergeben. Es
folgte eine aufwändige, beweiskräftige und gerichtsverwertbare Aufbereitung.
Mithilfe spezieller Software-Programme, so z. B. einer
Gesichtserkennungssoftware, konnten Videos, Bilder und Kameraaufnahmen
durchsucht und tatverdächtige Straftäterinnen und Straftäter identifiziert
werden. Aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung in der Ermittlungskommission
Hambach konnten die Ermittlerinnen und Ermittler dabei einzelne Tatverdächtige
bereits zeitnah identifizieren. So erkannten die Ermittlerinnen und Ermittler
zum Beispiel zwei Straftäter aus Strafverfahren, die nach der Räumung des
Hambacher Forstes im Jahr 2018 stattfanden. Zur lückenlosen und chronologischen
Aufarbeitung des dynamischen Geschehens, insbesondere am 14. Januar, wurden
zudem umfangreiche Vernehmungen von betroffenen Einsatzkräften, Zeuginnen und
Zeugen durchgeführt.
In der Folge wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach bislang
zwölf Öffentlichkeitsfahndungen gerichtlich angeordnet und umgesetzt. Bis heute
konnten dadurch zwei weitere Tatverdächtige identifiziert werden. Weitere
Öffentlichkeitsfahndungen werden folgen. Die Ermittlerinnen und Ermittler der EK
Lützerath durchsuchten zuletzt im Dezember 2023 eine Wohnung in Frankfurt am
Main zur Auffindung von Beweismitteln. Der Inhaber der Wohnung ist ein Schweizer
Staatsangehöriger, der im dringenden Tatverdacht steht, im Rahmen der Räumung
der Ortslage Lützerath Gewaltstraftaten begangen zu haben.
Bereits während der Vorarbeiten in Lützerath am 10. Januar wurde gegen einen
unbekannten Mann Haftbefehl durch das Amtsgericht Mönchengladbach erlassen. Der
Mann hatte einen brennenden Molotow-Cocktail in Richtung von Polizeibeamtinnen
und -beamten geworfen. Aktuell ist die Identität des so Beschuldigten noch nicht
abschließend verifiziert bzw. dessen Aufenthaltsort bis heute nicht bekannt. Die
Ermittlungen und Fahndungsmaßnahmen diesbezüglich dauern weiter an.
Insgesamt wurden nach der Räumung von Lützerath auch 32 Strafverfahren gegen
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingeleitet, 21 dieser Verfahren wurden
bisher durch die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach eingestellt.
Straftaten
Im Rahmen der Ermittlungsarbeiten nach der Räumung von Lützerath wurden 594
Straftaten bearbeitet, fast 3400 Gigabyte Bild- und Videodaten ausgewertet, 467
Straftäter und Straftäterinnen identifiziert und 156 Straftaten aufgeklärt. Die
Aufklärungsquote liegt aktuell bei 26 Prozent, die Tendenz ist steigend.
Allein aus der Versammlung am 14. Januar 2023 resultierten davon 271
Strafanzeigen. Es wurden über 1700 Gigabyte Bild- und Videodaten ausgewertet,
134 Straftäter im Verfahren identifiziert und bis heute 72 Straftaten
aufgeklärt. Die Aufklärungsquote der Straftaten an diesem Tag liegt derzeit bei
27 Prozent.
Dies, so der Leiter des Staatsschutzes der Polizei Aachen Kriminaloberrat Kai
Jaeckel, sei eine besonders beachtliche Ermittlungsleistung, da über 90% der die
Polizeibeamten angreifenden Täter mit Schals oder Sturmhauben vermummt waren.
„Die kleinteilige und aufwendige Ermittlungsarbeit war und ist ein großer Erfolg
für die Polizei NRW insgesamt“, so Jaeckel weiter. „Wir konnten zahlreiche
Tatverdächtige, die unsere Kolleginnen und Kollegen angegriffen haben,
beweiskräftig identifizieren und entsprechende Strafverfahren einleiten. Dass
dies in diesem Umfang möglich wurde, ist dem engagierten Einsatz der Kolleginnen
und Kollegen zu verdanken, die speziell für diese Ermittlungen aus verschiedenen
Polizeibehörden Nordrhein-Westfalens in der EK Lützerath zusammengezogen wurden.
Und die Ermittlungsarbeit ist an dieser Stelle noch nicht beendet. Sie wird
weitergehen.“
Quelle:
Polizei Aachen
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