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Land unterstützt Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme:

Mehr als 10 Millionen Euro für den Kreis Heinsberg

 

 

In Nordrhein-Westfalen wird seit dem Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine Großartiges in den Kommunen geleistet. Mehr als 220.000 Menschen aus der Ukraine wurden inzwischen in Nordrhein-Westfalen aufgenommen. 100.000 Kinder mit offiziellem Flüchtlingsstatus werden an nordrhein-westfälischen Schulen unterrichtet. Integration wird in Kindertagesstätten, in Vereinen und dank vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer vor Ort ermöglicht. Und die Integrationsarbeit lohnt sich: von den Geflüchteten, die im Zuge des Syrienkrieges in den Jahren 2015 und 2016 nach Deutschland kamen, ist der größte Teil mittlerweile in Arbeit und hilft, unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

In einer gemeinsamen Vereinbarung von Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden haben sich Land und Kommunen Ende September nun darauf verständigt, dass das Land weitere 3000 Plätze in Landeseinrichtungen schaffen und den Kommunen für 2023 weitere 808 Millionen Euro Unterstützung für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zuweisen wird.

 

Die durch die Bundesregierung vorgenommene Reduzierung der Finanzierung für Erstaufnahme und Unterbringung für Geflüchtete stellen insbesondere die Kommunen vor große Herausforderungen. Dabei geht es nicht nur um ein Dach über dem Kopf, es geht um Integration und die zeitnahe Aktivierung von Arbeitskräften für unsere Wirtschaft und unsere Sozialsysteme. Die Landesregierung hat zuletzt Ende September zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden konkrete Vereinbarungen in der aktuellen Krise getroffen. Das Land Nordrhein-Westfalen wird weitere 808 Millionen Euro zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten an die Kommunen auszahlen. Land und Kommunen verpflichten sich zudem gemeinsam zur Schaffung weiterer Unterbringungskapazitäten. Für den Kreis Heinsberg, seine Städte und Gemeinden ergibt sich daraus eine Zuweisung von insgesamt 10.555.733,80 €.

Die Gelder verteilen sich wie folgt:

Auszahlungsempfänger Auszahlungsbetrag
Kreis Heinsberg 3.524.315,28 €
Stadt Erkelenz 1.207.530,93 €
Gemeinde Gangelt 364.039,41 €
Stadt Geilenkirchen 780.620,73 €
Stadt Heinsberg 1.145.636,83 €
Stadt Hückelhoven 1.057.636,83 €
Gemeinde Selfkant 304.366,02 €
Stadt Übach-Palenberg 613.357,29 €
Gemeinde Waldfeucht 257.051,01 €
Stadt Wassenberg 511.606,47 €
Stadt Wegberg 789.863,32 €

 

Thomas Schnelle MdL, Landtagsabgeordneter für den Heinsberger Nordkreis, begrüßt die zusätzlichen Gelder für den Kreis Heinsberg: „Das Land Nordrhein-Westfalen wird seiner Verantwortung gerecht! Wir stellen den Kommunen in Nordrhein-Westfalen mehr als 800 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung für die Unterbringung von geflüchteten Menschen, über 3,5 Millionen Euro für die Kreisverwaltung und über 7 Millionen Euro für unsere Gemeinden und Städte. Der Schulterschluss von Kommunen und Landesregierung spielt in dieser Krise eine entscheidende Rolle und unterstreicht die feste Partnerschaft zwischen Land und Kommunen. Tatsächlich zahlt Nordrhein-Westfalen fast das Dreifache dessen an die Kommunen, was vom Bund kommt.“

 

Bernd Krückel MdL, Landtagsabgeordneter für den Heinsberger Südkreis, kritisiert hingegen die Sparpolitik der Ampel-Koalition: „Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung wieder einmal nicht gerecht. Die Zahl der geflüchteten Menschen steigt, der Bund hat aber angekündigt, für 2024 seine Unterstützung an die Bundesländer und Kommunen drastisch reduzieren zu wollen. Das ist der falsche Weg! Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aller Bundesländer fordern ein flexibles und auskömmliches Finanzierungssystem. Die Leistungen des Bundes müssen sich an der Zahl der Flüchtlinge und den tatsächlichen Herausforderungen vor Ort orientieren. Umso wichtiger ist es, dass kommunale und landespolitische Entscheidungsträger wie in Nordrhein-Westfalen an einem Strang ziehen.“

Quelle:
Gemeinschaftsbüro Krückel & Schnelle – CDU – MdL

 

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By CUH