Erkelenz
Das Bündnis „Alle Dörfer Bleiben“ wendet sich mit einem
offenen Brief direkt an Wirtschaftsministerin Frau Neubaur und die
Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Anlass ist die deutliche
Unterschreitung der festgelegten Abstände zum Dorf Keyenberg durch RWE.
Mit nur 355 Metern Abstand zur Abbaugrenze des Tagebaus Garzweiler
bricht der Energiekonzern geltendes Recht. Bisher hatten die
Landesregierung und Wirtschaftsministerin Neubaur die Vorwürfe des
Bündnisses abgestritten. Sie ignorieren damit, dass auch im Süden von
Keyenberg der Abstand unterschritten wurde – und das in den letzten
wenigen Wochen. Mit seinem offenen Brief stellt sich das Bündnis jetzt
entschieden gegen die bisherige Untätigkeit der Landesregierung und
fordert unmittelbare Konsequenzen.
„Unsere Forderung ist klar: Der Bagger vor Keyenberg muss sofort
gestoppt werden. Wir erwarten außerdem die unverzügliche Sicherung der
Abbruchkante. Alles andere ist ein Versagen der Landesregierung und eine
Missachtung der Sicherheit und Rechte der Anwohner“, sagt Alexandra
Brüne von Alle Dörfer Bleiben und ergänzt: „Die Landesregierung hat
unsere Sorgen bisher nicht ernst genommen. Mit diesem offenen Brief
fordern wir Frau Neubaur und die Landesregierung auf, ihrer
Verantwortung gerecht zu werden und RWE endlich in die Schranken zu
weisen.“
Den offenen Brief finden Sie online und im Folgenden:
Offener Brief
Sehr geehrte Frau Neubaur,
Sehr geehrte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen,
355 Meter. Das ist alles, was die Abbaugrenze des Tagebaus Garzweiler
noch von den ersten Häusern Keyenbergs trennt. Wenn Anwohnende in diesen
Tagen aus dem Fenster blicken, ist der Kohlebagger so nah wie nie zuvor.
Damit verstößt RWE gegen geltendes Recht. Denn dass der Tagebau
mindestens 400 Meter Abstand zu den geretteten Dörfern hält, war
elementarer Bestandteil der politischen Vereinbarung mit dem Konzern vom
Oktober 2022. Erst vor wenigen Wochen haben Sie dies auch in der
Leitentscheidung verbindlich festgeschrieben. Daran gehalten wurde sich
jedoch nicht.
Diesen Rechtsbruch haben wir als Bündnis bereits in den vergangenen
Wochen skandalisiert. In der Öffentlichkeit haben Sie und RWE die
Vorwürfe jedoch zurückgewiesen und behauptet, die Unterschreitung des
festgelegten Abstands sei schon vor der gemeinsamen Vereinbarung
erfolgt. Das stimmt aber nur im Osten des Dorfes. Auch südlich von
Keyenberg hat sich der Bagger in den letzten Wochen bis auf 368 m an den
Ort herangefressen. Die Ziehung des Walls als Tagebaugrenze lässt
befürchten, dass sich der Bagger sogar noch auf bis zu 258m nähert.
Im Vorfeld der Leitentscheidung hatten Anwohnende und Klimabewegung
immer wieder bemängelt, dass eine exakte Umsetzung des RWE-Deals die
Klimaziele verunmöglicht. Für Sie stand die Vertragstreue gegenüber RWE
jedoch im Vordergrund. Nun sieht es so aus, als hätte der Konzern genau
diesen Vertrag einseitig gebrochen.
Damit zeigt sich erneut, was wir Menschen in den Tagebauregion schon
lange wissen: RWE ist nicht zu trauen! Für den Konzern steht nach wie
vor der Profit an erster Stelle – egal, welche Schäden für Mensch und
Natur entstehen. Als Landesregierung und zuständige Ministerin ist es
Ihre Verantwortung, dem Bagger Einhalt zu gebieten und den Rechtsbruch
durch RWE nicht zu dulden!
Denn es sind keine unbewohnten Häuser, denen sich die Bagger nähern,
sondern Orte, an denen Menschen leben und bleiben wollen. Dass der
Tagebau nun immer näher an unsere Häuser heranrückt, macht uns große
Sorgen! Welche Folgen mangelnde Standsicherheit haben kann, haben wir im
Sommer 2021 in Erftstadt gesehen, wo bei Starkregen mehrere Gebäude in
die Kiesgrube gerissen wurden.
Wir fordern deswegen:
Sofortiger Stopp des Baggers vor Keyenberg! Auch die Abstände zu den
anderen Dörfern müssen eingehalten werden.
Sicherung der Abbruchkante! Es braucht eine umgehende Begrünung, durch
z.B. die schnell wachsenden ‚Paulownien‘.
Die Menschen in den Dörfern haben schon viel zu viel durch die Tagebaue
verloren und viel zu lange um den Erhalt ihrer Heimat gebangt. Zumindest
dafür sollte es jetzt endlich Sicherheit geben.
Quelle:
Alle Dörfer Bleiben
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