Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mehr als 400 Gäste zum Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik empfangen, darunter zahlreiche Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister. Die Kommunen brauchen Hilfe bei der Unterbringung und Betreuung von Migranten sowie rasche finanzielle Unterstützung. Bund und Länder müssen eine tragfähige Lösung finden, so wie es nach 2015 mit den von der unionsgeführten Bundesregierung initiierten Entlastungen der Fall war. Außerdem braucht es wirksame Maßnahmen der Ampel zur Eindämmung der irregulären Migration. Die Bundesregierung setzt stattdessen neue Anreize.

„Der Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik hat die teilweise dramatische Lage in den Kommunen überdeutlich gezeigt. Vor Ort fehlt es an Wohnraum, an Kapazitäten für die Integration, an Kita- und Schulplätzen. Engagierte Ehrenamtler wenden sich immer häufiger frustriert ab. Unser Land befindet sich in einer schweren Migrationskrise, die ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung erfordert“, betonte Wilfried Oellers. Der CDU-Bundestagsabgeordnete zeigte sich beeindruckt von der Art und Weise, wie die kommunalen Teilnehmer der Veranstaltung überparteilich, sachlich und hart in der Sache ihre sehr deutliche und fundierte Kritik an der Bundesregierung, insbesondere an Innenministerin Faeser und Bundeskanzler Scholz vorgetragen haben, und auch konkrete Vorschläge gemacht haben.

MdB Wilfried Oellers: „Das von Bundeskanzler Olaf Scholz für Mitte Mai 2023 angekündigte Treffen mit den Ministerpräsidenten kommt viel zu spät. Die Zeit drängt. Wer führen will, muss Verantwortung übernehmen. Der Bundeskanzler ist gefordert, das zu liefern, was er im Wahlkampf versprochen hatte.“

Quelle
Wilfried Oellers / CDU / MdB