Das Land unterstützt die Kommunen noch einmal mit zusätzlich 390 Millionen Euro bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Die Mittel stammen aus dem, Ende 2022 aufgenommenen, 5-Milliarden Euro schweren, Sondervermögen „Krisenbewältigung“. Von dieser Entscheidung profitiert auch der Kreis Heinsberg. Rund 225 000 Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, haben Zuflucht in Nordrhein-Westfalen gefunden.

Sowohl im Jahr 2022 wie auch im Jahr 2023 belaufen sich die Flüchtlingsausgaben des Landes auf rund 3 Milliarden Euro. Allein 2022 haben die Kommunen rund zwei Milliarden Euro erhalten. Weitere finanzielle Unterstützung kommt jetzt auch in den Kreis Heinsberg – insgesamt sind es aus dem zweiten Unterstützungspaket im Regierungsbezirk Köln 6.129.525,54 Euro. Gleichzeitig treibt die Landesregierung den Ausbau der Kapazitäten in den landeseigenen Einrichtungen weiter voran. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten des Kreises Heinsberg, Bernd Krückel und Thomas Schnelle:

„Unsere Städte und Gemeinden leisten bei der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine Herausragendes, aber sie stehen dabei vor großen finanziellen und logistischen Herausforderungen. Deshalb ist klar: das Land tut alles dafür, die Kommunen bei diesem Kraftakt zu unterstützen. Mit knapp 400 Millionen Euro helfen wir ganz konkret da, wo es akut ist: bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften. Der Kreis Heinsberg wird mit über 6 Millionen Euro dabei unterstützt. Die Gelder verteilen sich wie folgt:

Thomas Schnelle äußert sich zu dem Unterstützungspaket wie folgt: „Seit mehr als einem Jahr führt Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine und wir stehen weiter zu unserer humanitären Verpflichtung und zu unserem Versprechen: Wer vor Putins Krieg flieht, ist in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. Es liegt nun in der Hand des Bundes, endlich auch seinen Teil dazu beizutragen, um die Kommunen und Länder bei dieser Aufgabe zu unterstützen.“

Bernd Krückel MdL betont die finanzpolitische Leistung der Regierung: „Im Dezember hat die schwarz-grüne Koalition ein Sondervermögen von bis zu fünf Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für die Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu bewältigen. Auch bei diesen Geldern für unsere Kommunen zeigt sich das damalige Handeln der Regierung als vorrausschauend. Das Sondervermögen „Krisenbewältigung“ lässt unserem Land finanzielle Handlungsspielräume um kurzfristig dort Hilfe zu leisten, wo sie vonnöten ist.“

Quelle:
Gemeinschaftsbüro Krückel / Schnelle
MDL – CDU