Der Kreis Heinsberg ist bereit, die Weisung der Bezirksregierung Köln zur Räumung des Ortes Lützerath zur Gewinnung von Braunkohle im Tagebau Garzweiler umzusetzen. Das erklärte der Heinsberger Landrat Stephan Pusch am Mittwoch, 14. Dezember 2022, während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Stephan Muckel, Bürgermeister der Stadt Erkelenz, im Heinsberger Kreishaus.

Bürgermeister Stephan Muckel hatte sich zuvor der Weisung des Landes widersetzt. In der Folge ist es nun der Kreis Heinsberg, der als Aufsichtsbehörde der Stadt Erkelenz und verlängerter Arm der Bezirksregierung die Weisung umsetzen muss und damit von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch macht.

Landrat Stephan Pusch begründet sein Handeln in gelebter Demokratie: „Auch wenn ich persönlich Bauchschmerzen bei der Entscheidung habe, empfinde ich es als meine Aufgabe als von Bürgern gewählter Vertreter des Staates die getroffenen Entscheidungen umzusetzen. Das gilt besonders vor dem Hintergrund, dass eine Weigerung des Kreises den Ort Lützerath nicht vor einer Räumung geschützt hätte, sondern eine Weigerung lediglich zu einer Verzögerung und Verschiebung der Verantwortung geführt hätte. Mein Verständnis von Demokratie sagt mir, dass ich mich der Verantwortung stellen werde, wenn dies erforderlich ist.“ Pusch kündigte an, dass er die rechtlichen Grundlagen des Verfahrens zunächst prüfen lassen will.

Laut Pusch dürfe der Rechtsstaat nicht dulden, dass unter dem Deckmantel von Klimaprotesten die Säulen des Staates mürbe gemacht würden. „Wir sollten klar, entschlossen und gelassen bleiben – genau das ist die Stärke des Rechtsstaates in Zeiten, in denen es an Bedrohungen für unsere Demokratie und gesellschaftlicher Verunsicherung nicht mangelt“, sagte der Heinsberger Landrat.

Zur zeitlichen Umsetzung kann der Kreis Heinsberg keine Angaben machen. Es stünden im weiteren Verlauf juristische Schritte an, wie beispielsweise ein Vollzugshilfeersuchen an die Polizei Aachen. Zunächst aber gibt es ein Gesprächsangebot mit den Klimaaktivisten seitens des Landrates: „Bevor wir in die Situation kommen, harte Geschütze auffahren zu müssen, möchte ich ohne Hundertschaften das Gespräch suchen und auf Deeskalation und gewaltfreie Lösungen hinwirken.“

Bericht: Kreis Heinsberg
Foto: Ron Weimann