Erkelenz
Der Deutsche Bundestag hat den vorgezogenen Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier bis 2030 beschlossen. Im Rahmen der Debatte im Bundestag schilderte der Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers (CDU) die Situation für den Kreis Heinsberg, insbesondere der Stadt Erkelenz, die von dem Beschluss unmittelbar betroffen ist.
In seiner Rede betonte Oellers, dass man im Kreis Heinsberg parteiübergreifend nie Freunde, sondern Gegner des Tagebaus war, weil er mit dem Verlust von Heimat, von besten landwirtschaftlichen Böden, von Naturraum und nach den ursprünglichen Planungen mit dem Verlust von 1/3 der Fläche des Gebiets der Stadt Erkelenz verbunden war.
„Dieser Verlust reduziert sich jetzt um ein Vielfaches. Alleine Lützerath wird dem Tagebau noch weichen. Die Dörfer Keyenberg, Oberwestrich, Unterwestrich, Kuckum und Berverarth werden nicht abgebaggert. Auch der Ort Holzweiler konnte durch eine vorherige Entscheidung erhalten bleiben. Schöne historische Höfe wie der Eggerather Hof, Roitzerhof und Weyerhof bleiben erhalten. Dem Ort Kaulhausen bleibt eine jahrelange Tagebaurandlage erspart. Darüber freue ich mich sehr“, sagte der Abgeordnete Oellers.
Dennoch sei es wichtig, in dieser Debatte auch die Herausforderungen für die Region zu benennen, die nun entstehen und zeitnah gelöst werden müssen. Zwar sei das Land NRW zunächst für die Umsetzung zuständig, der Bund stehe aber mit in der Verantwortung, den vorgezogenen Kohleausstieg in allen Belangen, auch finanziell, zu unterstützen. Hierbei betonte Oellers drei Punkte, die ihm besonders wichtig waren:
Strukturwandel:
„Wenn der Kohleausstieg um 8 Jahre vorverlegt wird, so muss der Strukturwandel entsprechend beschleunigt werden, und zwar nach dem Grundsatz `Zuerst neue Arbeitsplätze schaffen, bevor bestehende Arbeitsplätze wegfallen´. Es darf zu keinem Strukturbruch kommen. Die von der letzten Bundesregierung bereitgestellten Fördergelder müssen jetzt für Projekte, Infrastruktur und Ansiedlung zur Verfügung gestellt werden. Hier steht die Ampel-Regierung in der Pflicht und muss nun handeln. Die kleinen und mittelständischen Betriebe unserer Region, die Zulieferbetriebe waren, müssen hierbei verstärkt berücksichtigt werden.“
Revitalisierung der 5 Dörfer:
Die Revitalisierung der 5 Dörfer werde eine ganz besondere Herausforderung. Sie befinden sich seit 2016/2017 in der Umsiedlung. 90 Prozent der Bewohner sind entweder schon umgesiedelt oder befinden sich im Umsiedlungsprozess.
Wilfried Oellers: „Das gesellschaftliche Leben und Vereinsleben findet bereits in den neuen Dörfern statt. Die allermeisten Gebäude in den Alt-Dörfern stehen seit langem leer und sind unterwohnt. Bund und das Land NRW müssen hier finanziell helfen, da es für diese Fragen kein Budget gibt. Die Stadt Erkelenz braucht zügig Planungssicherheit, damit sie die Revitalisierung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickeln kann.“ Da die betroffenen Bürgerinnen und Bürger umgesiedelt sind, obwohl es nach jetziger Entwicklung nicht notwendig gewesen wäre, müssten sie nun ganz besonders und sensibel im Revitalisierungsprozess mitgenommen werden, so Oellers.
Rekultivierung:
Oellers führte zudem aus, dass die Planungen zur Rekultivierung beschleunigt und vorgezogen werden müssen. Fragen wie die Befüllung des Restsees, wasserwirtschaftliche Auswirkungen auf das Grundwasser oder die Restrukturierung der Region müssen durch mehr Personal beschleunigt werden.
Zum Abschluss seiner Rede erwähnte Oellers den kürzlich verstorbenen Erkelenzer Alt-Bürgermeister Peter Jansen. Er habe sich immer für die Belange der betroffenen Menschen eingesetzt. Wilfried Oellers: „Lieber Peter, ich bin sicher, dass Du von oben die weitere Entwicklung verfolgen wirst.“
Quelle:
Büro W. Oellers / MdB / CDU