Kreis Heinsberg

CDU und Grüne betonen immer wieder, wie wichtig der Schutz von Frauen vor Gewalt sei. Leider passt das nicht zu den Taten der schwarz-grünen Landesregierung. Denn die plant für den Haushalt 2023 eine Kürzung der finanziellen Mittel für den Schutz von gewaltbetroffenen Frauen in Höhe von 1,85 Millionen Euro. Diese Kürzung wird mit einem angeblich geringeren Finanzierungsbedarf begründet. „Die vorgelegten Kürzungen im Landeshaushalt widersprechen den großspurigen Ankündigungen von Schwarz-Grün und sind vor dem Hintergrund einer steigenden Zahl von Schutzbedürftigen und –suchenden völlig unbegreiflich“, so Ralf Derichs für die SPD.
„Der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt muss auskömmlich finanziert bleiben. Dass nun ausgerechnet eine grüne Frauenministerin jetzt fast zwei Millionen weniger für den Schutz von Frauen ausgeben will, ist schlicht nicht nachzuvollziehen“, ergänzt Stefan Lenzen für die FDP.

„In der letzten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Generationenfragen wurde über die weitere Finanzierung der Frauenberatungsstelle beraten. Leider war noch nicht klar, welche finanzielle Förderung im kommenden Jahr seitens des Landes NRW zu erwarten ist. In den aktuellen Haushaltsberatungen beabsichtigen CDU und Grüne die Streichung von 1,85 Mio. Euro im Bereich der Frauenberatungsinfrastruktur für das Jahr 2023. Dies betrifft sowohl den Bereich der Frauenhäuser als auch der Frauenberatungsstellen. Gleichwohl hat die Landesregierung bei reduzierten Mitteln die Einführung der Förderung einer weiteren Fachkraft in jedem Frauenhaus angekündigt“, erläutern die Fraktionsvorsitzenden Ralf Derichs für die SPD und Stefan Lenzen für die FDP den Hintergrund der gemeinsamen Initiative.

„Wie hoch sind die Fördermittel des Landes für das Frauenhaus und die Frauenberatungsstelle im Jahr 2022? Wie sehen die finanziellen und personellen Planungen für beide Einrichtungen für das kommende Jahr bzw. mittelfristig aus?“, fragen sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Derichs und der FDP-Fraktionschef Stefan Lenzen.

„Diese wichtige Arbeit beider Einrichtungen in unserem Kreis muss vom Land langfristig abgesichert werden“, sind sich Derichs und Lenzen einig.

Quelle:
FDP Kreis Heinsberg

By CUH