Erkelenz

 

Das Bündnis Alle Dörfer Bleiben fordert den Erkelenzer Bürgermeister dazu auf, den an die Stadt gestellten Auftrag zur Räumung Lützeraths abzulehnen und gegenüber der Landesregierung standhaft zu bleiben. NRW-Innenminister Reul (CDU) hatte  vergangene Woche erklärt, dass er eine Räumung des besetzten  Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler II vorantreibe. Reul erklärte, schlussendlich müsse „die Stadt Erkelenz eine Ordnungsverfügung veranlassen. Erst danach kommt die Polizei ins Spiel, wenn die Stadt Erkelenz um Vollzugshilfe bittet.” Der Erkelenzer Bürgermeister Stephan Muckel (CDU) hatte sich in der Vergangenheit mehrfach gegen die Erweiterung des Tagebaus ausgesprochen. Im aktuellen Positionspapier der Stadt heißt es: „Jeder erhaltene Quadratmeter ist ein guter Quadratmeter! Die energiepolitische Notwendigkeit [des Tagebaus] wurde seitens der Stadt Erkelenz seit den 1980er Jahren bezweifelt.”

„Die Stadt Erkelenz hat Recht, wenn sie die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II in Frage stellt. Lützerath kann erhalten bleiben, ohne dass dadurch die Versorgungssicherheit gefährdet wäre“, kommentiert Antje Bussberg von Alle Dörfer Bleiben.

Wie ernst es die Stadt Erkelenz mit dem Widerstand gegen den Tagebau Garzweiler II meint, ist jedoch fraglich. Das Positionspapier von 2021 zieht zwar die Notwendigkeit des Tagebaus in Zweifel, doch es wird kein Erhalt des bedrohten Dorfes Lützerath gefordert. Die Stadt engagiert sich auch nicht für den Erhalt der Landstraße L12 zwischen den beiden geretteten Dörfern Holzweiler und Keyenberg, die für die Erweiterung des Tagebaus abgerissen werden soll.

„Wir haben unter größtem Einsatz für unsere Dörfer gekämpft und gewonnen. Jetzt wollen wir die Region zu einem Leuchtturm des Strukturwandels machen – und haben dafür bereits Konzepte vorgelegt. Die Stadt sollte uns dabei unterstützen, statt weitere Abrisse zu genehmigen”, so Dorothée Laumanns aus dem geretteten Dorf Berverath.

„Immer wieder beteuern Stadt Erkelenz und insbesondere Bürgermeister Muckel, sie würden sich gegen den Tagebau einsetzen. Nun haben sie die historische Gelegenheit zu beweisen, dass es sich bei ihren Bekenntnissen um mehr als leere Worte handelt“, so Alexandra Brüne von Alle Dörfer bleiben. „Wir erwarten von unserem Bürgermeister, dass er Haltung zeigt und den Räumungsantrag ablehnt! Er kann verhindern, dass tausende Polizisten ohne Not zu Erfüllungsgehilfen von RWE degradiert werden und so den sozialen Frieden unserer Region sichern.“

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete am Samstag, eine Räumung Lützeraths sei für Januar geplant. Auch wenn die Stadt Erkelenz noch nicht um Vollzugshilfe gebeten habe, bereite die Polizei Aachen bereits den Einsatz vor. Die Grüne Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger äußerte daraufhin auf twitter „große Zweifel an der ‚Rechtsstaatlichkeit‘“ der vorzeitigen Einsatzplanung.

Das Bündnis Alle Dörfer Bleiben und der BUND NRW hatten letzte Woche gefordert, dass die NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur der Abbaggerung von Lützerath die Rechtsgrundlage entziehen solle, indem sie den von RWE beantragten Hauptbetriebsplan für den Tagebau Garzweiler ablehnt. Die Landesregierung habe stets betont, RWE habe das Recht Lützerath abzureißen; auf der gegenwärtigen Rechtsgrundlage sei dies jedoch ab Neujahr nicht mehr der Fall. Für den Fall einer Räumung kündigte Dirk Jansen, Geschäftsführer des BUND NRW, an, die „Prominenz des deutschen Umweltschutzes” werde sich „vor Lützerath stellen.” Unter www.x-tausend.de haben sich zudem über 10.000 Menschen namentlich dazu bekannt, sich einer Räumung des Dorfes entgegen zu stellen.

 

Quelle: Alle Dörfer bleiben

By CUH