Erkelenz

In Nordrhein-Westfalen hat diese Woche der Abbau von acht Windkraftwerken begonnen, die für die Erweiterung des Braunkohle-Tagebau Garzweiler II weichen sollen. Der Windpark zwischen Keyenberg und Holzweiler wird abgerissen, weil die Genehmigung der bergbaulichen Inanspruchnahme des Gebietes (in der Fachsprache „Hauptbetriebsplan“ genannt“) Teil der Eckpunktevereinbarung zwischen RWE, Wirtschaftsminister Habeck und NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur ist.

Laut Vereinbarung darf RWE aus dem Tagebau noch 280 Mio. t. Braunkohle fördern, weswegen auch der gesamte Bereich bis zur Landstraße (L12) von Keyenberg nach Holzweiler abgebaggert werden soll. Um das 1,5°-Budget im Energiesektor einhalten zu können, dürfen jedoch nur noch maximal 47 Mio. t. Braunkohle verbrannt werden.

„Durch den Streit um die Verlängerung der Atomkraft geht unter, dass Deutschland gerade die Rolle rückwärts beim Klimaschutz macht“, kommentiert Alexandra Brüne von Alle Dörfer bleiben. „Dass mitten in der Klima- und Energiekrise Windräder für die Erweiterung eines Kohletagebaus abgerissen werden, ist an Absurdität nicht zu überbieten. Die Grünen haben sich von RWE über den Tisch ziehen lassen: Zerstörung von Lützerath, geschönte Einsparungen und Gutachten, die auf Daten von RWE beruhen. Mittlerweile kann man die Politik der Grünen nicht mehr von der der vorherigen Regierung aus CDU und FDP unterscheiden.“

Seit Mittwoch dieser Woche werden die acht Windräder abgerissen, damit sich die Kohlegrube darüber hinweg entwickeln kann. Notwendig wäre das jedoch noch lange nicht gewesen: Die Windräder stehen am äußersten Rand des Bereiches, bis zu dem der Tagebau bis 2030 erweitert werden soll.

„Anstatt endlich den Energieverbrauch der fossilen Industrien zu senken, entscheiden sich die Grünen dafür, Braunkohlekraftwerke wieder ans Netz zu nehmen. Dabei brauchen wir doch in der Energiekrise nicht noch mehr Autos mit Verbrennungsmotoren“, so Dorothee Häußermann von Alle Dörfer bleiben. „Kein Wunder, dass die grüne Parteispitze den Deal im Hinterzimmer mit RWE ausgehandelt hat. Am Ende verlieren Demokratie und Klimaschutz. Und RWE verdient sich wieder schon wieder eine goldene Nase.“

Im Zuge der Vereinbarung zwischen den Wirtschaftsminister*innen und RWE soll es zu einer Renaissance der Braunkohle kommen: zwei Kraftwerke, die zum Jahresende abgeschaltet worden wären, sollen nun bis 2025 weiterlaufen. Das Handelsblatt schätzt, der Gewinn daraus für den Kohlekonzern könne auf „weit über eine Milliarde Euro steigen”. RWE steht damit durch den Deal als Krisengewinner da.

Neben den acht Windkraftwerken soll im Zuge der Vereinbarung auch das umkämpfte Dorf Lützerath für die Braunkohle abgebaggert werden. Im Dorf hat sich ein vielfältiger Widerstand formiert, die Menschen vor Ort bereiten sich nun auf einen drohenden Räumungsversuch seitens RWE und der Landesregierung vor. Für alle Interessierten, die den Konflikt an Ort und Stelle kennenlernen wollen, bietet die Mahnwache in Lützerath jeden Sonntag um 12 Uhr Spaziergänge an, die keine Anmeldung erfordern. Umweltverbände, Fridays For Future sowie Anwohnende und Aktive vor Ort bereiten zudem große Proteste in Lützerath parallel zur baldigen UN-Klimakonferenz vor.

Quelle:
Alle Dörfer bleiben
Foto:
Ron Weimann

By CUH