Düsseldorf

Das Bündnis Alle Dörfer Bleiben wirft der Bundesregierung
und der Landesregierung von NRW vor, mit irreführenden Zahlen die
positiven Effekte des auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstiegs in
NRW zu übertreiben. Nach aktuellen Berechnungen von
Wissenschaftler*innen des Deutschen Instituts fürs Wirtschaftsforschung
(DIW) belaufen sich die Einsparungen des letzte Woche vorgestellten
Kohleausstiegspfads auf maximal 64 Millionen CO2. Realistischer sei
sogar ein Szenario, in dem es gar keine Einsparungen gegenüber dem
bisherigem Abschaltplan gibt. NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur und
Bundeswirtschaftsminister Habeck sprechen jedoch von 280 Millionen
Tonnen Kohle und damit CO2, die durch die Vereinbarung mit dem
Kohlekonzern RWE im Vergleich zu einem Kohleausstieg 2038 im Boden
blieben.

„Das Klima interessiert sich nicht für Jahreszahlen. Entscheidend ist,
weniger Treibhausgase auszustoßen. Mit dem Ausstiegspfad für 2030, wie
ihn RWE und die Regierung vereinbart haben, verfeuern wir aber die
gleiche Menge Kohle, nur in kürzerer Zeit. Und das wird uns mit
irreführenden Zahlen als Erfolg fürs Klima angepriesen“, kommentiert
Christopher Laumanns von Alle Dörfer bleiben.
Laut Catharina Rieve vom DIW ergeben sich die 280 Millionen Tonnen
CO2-Einsparung nur, wenn man davon ausgehe, dass die gesamte Braunkohle
im Tagebaufeld Garzweiler noch verfeuert worden wäre. Doch nach ihren
Berechnungen wäre es dazu selbst bei einem Kohleausstieg Ende 2038 mit
bis dahin durchgehender Vollauslastung nicht mehr gekommen: “Wir
vergleichen drei Szenarien, in denen die Blöcke innerhalb ihrer
jeweiligen Laufzeiten unter Volllast laufen. Das heißt in den Szenarien
sorgt weder der Ausbau der Erneuerbaren noch der steigende CO2-Preis
dafür, dass die Auslastung in den 2020ern und 30ern sinkt, sondern die
Kraftwerke laufen jeweils bis zum Ende ihrer Laufzeit vollausgelastet.
Allein durch geplante Abschaltungen in diesem Zeitraum nimmt der
jährliche Bedarf kontinuierlich ab. Hieraus ergeben sich die maximal
annehmbaren und verfeuerbaren Kohlemengen bis zum Ausstieg 2038
retrospektive 2035”, sagt Rieve. “Dem gegenüber steht das neue Szenario,
in dem mit dem neuen Kohleausstieg 2030 bzw. 2033 zusätzliche Kraftwerke
ans Netz zurückkehren bzw. länger laufen und die Kraftwerke durch
Gasmangellage ebenfalls als vollausgelastet bis zur Abschaltung
angenommen werden. Zieht man nun den Vergleich, kommen wir auf die
tatsächlich mögliche Einsparung von nur maximal 64 Mio. t. Auf diese
Weise kann es dazu kommen, dass die Ersparnis durch den vorgezogenen
Kohleausstieg nicht 280 Mio Tonnen beträgt, sondern beinahe nichts: die
gleiche Menge Kohle wird in kürzerer Zeit verbrannt.”

Dorothee Häußermann von Alle Dörfer Bleiben schlussfolgert: „Echter
Klimaschutz geht nur indem wir aufhören, Energie zu verschwenden. Und
damit meinen wir nicht, dass Einzelne von uns kürzer duschen sollen,
sondern dass die Wirtschaft anders funktionieren muss. Brauchen wir
wirklich so viele Autos und neue Flughäfen? Wie kann es sein, dass so
viel Gas für die Produktion von Kunstdüngern verwendet wird, die Wasser,
Boden und Tieren schaden? Wir brauchen dringend eine öffentliche Debatte
darüber, welche Bereiche wirklich systemrelevant sind und in welchen
Branchen wir stark Energie einsparen können.“

Zu den Neuberechnungen der tatsächlichen CO2-Einsparungen gesellen sich
Zweifel über die Qualität der Gutachten, welche die Landesregierung der
Entscheidung zugrunde legt. Bereits gestern hatte das Nachrichtenmagazin
Der Spiegel berichtet, dass die Gutachten unter hohem Zeitdruck und mit
knapper Quellenlage erstellt wurden, häufig mussten die Gutachter*innen
auf Daten von RWE zurückgreifen.

Heute beginnt der Bundesparteitag der Grünen in Bonn. Gemeinsam mit der
Anti-Atom-Initiative .ausgestrahlt und vielen weiteren Gruppen
demonstriert Alle Dörfer Bleiben vor dem Parteitag für eine
klimagerechte Politik. Durch die Vereinbarung mit RWE soll auch das
bedrohte Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler II zerstört werden. Im
Dorf selbst gibt es jeden Sonntag um 12 Uhr am Wendehammer geführte
Spaziergänge durch die Gegend, eine Anmeldung ist nicht nötig.

Thread der Forschungsgruppe Fossil Exit Group zu den Berechnungen:

Quelle:
Alle Dörfer bleiben
Foto:
Ron Weimann

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