Kreis Heinsberg

Ein Antrag gem. § 5 der GeschO zur Beratung in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses und Kreistages wurde von Seiten der FDP nun an den Heinsberger Landrat Stephan Pusch geschickt.

Die Freien Demokraten verurteilen jede Art von Extremismus, ob nun von rechts, von links; tatsächlich oder vermeintlich religiös motiviert. Der Rechtsstaat muss konsequent gegen jede Form des Extremismus vorgehen.

Die jüngsten Vorkommnisse haben nicht nur weit über die lokale und regionale Presse hinaus Wellen geschlagen, sondern mittlerweile auch den Innenausschuss des Landtags erreicht. Ein Blick auf die Polizeistatistik zur politisch motivierten Kriminalität zeigt für den Kreis Heinsberg, dass wir die Gefahr von keiner Seite unterschätzen dürfen.

Die FDP misst der Bekämpfung des Extremismus einen großen Stellenwert bei. Das NRW-Innenministerium berichtet (Drucksache 18/166) für den Zeitraum 2019 bis 2022, dass insgesamt 348 politisch motivierte Straftaten im Bereich der Kommunen des Kreises Heinsberg erfasst wurden. Ähnliche Ergebnisse ergaben die Antworten auf unsere Anfragen vom 26.07.2016 sowie am 09.06.2017 an den Kreispolizeibeirat und die Berichte des NRW-Innenministeriums, die siehe ältere Drucksachen bis 2009 zurückreichen.

Vor diesem Hintergrund beantragt die FDP-Fraktion folgenden Beschluss in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses und der Kreistagssitzung zu fassen:

Die FDP-Fraktion misst der Bekämpfung des Extremismus einen großen Stellenwert bei. Mit dem Anstieg neuer Formen von Extremismus auch im Kreis Heinsberg sieht man von Seiten der FDP-Fraktion entsprechenden Handlungsbedarf. Gemeinsam mit den anderen demokratischen Akteuren soll das Bündnis gegen Rechts zu einem Bündnis gegen Extremismus weiterentwickelt und dessen Bedeutung gestärkt werden.

Eine weitere Begründung soll  in der Sitzung von Kreisausschusses und Kreistag erfolgen.

Quelle: FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg