Kohlegegner forden von grüner Wirtschaftsministerin Neubaur den Erhalt des Dorfes
Berlin/Lützerath
Die „CoalExit Reasearch Group“, bestehend aus
Professor Pao-Yu Oei und weiteren Wissenschaftlern der Europa-Universität Flensburg, Technischen Universität Berlin und des
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW), hat in einer neuen Studie untersucht, welche Auswirkung die angekündigte
Reaktivierung von Kohlekraftwerken auf den Förderbedarf am Tagebau
Garzweiler II hat. Als Grundlage wird dabei der im Osterpaket der Bundesregierung beschlossene Ausbaupfad für erneuerbare Energien, der im
NRW Koalitionsvertrag angekündigte Kohleausstieg 2030, sowie eine unwahrscheinlich hohe Auslastung der Kohlekraftwerke in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts angenommen. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass im aktuell geltenden Abbaubereich bereits deutlich höhere Kohlemengen genehmigt sind, als bis zum Ende der Kohleverstromung 2030
zur Sicherung der Energieversorgung benötigt werden. Folglich besteht trotz Gaskrise „weder eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit für die
Inanspruchnahme weiterer Dörfer und Höfe am Tagebau Garzweiler II noch eine energiewirtschaftliche Rechtfertigung zur Genehmigung neuer über
den Bereich des aktuellen Hauptbetriebsplan hinausgehender Abbauflächen.“
Die Organisationen Greenpeace, BUND, Klima-Allianz Deutschland und Alle
Dörfer bleiben fordern die zuständige grüne Wirtschaftsministerin Mona
Neubaur dazu auf, gegenüber der RWE Power AG den Erhalt des akut
bedrohten Dorfes Lützerath zu vereinbaren und den bereits vom Konzern
gestellten Antrag auf neue Abbauflächen abzulehnen. Bis zur
Fertigstellung einer neuen Leitentscheidung auf Basis einer unabhängigen
Massenbedarfsanalyse solle zudem ein Moratorium gelten, damit RWE keine
vorzeitigen Fakten schaffe.
„Wenn RWE behauptet, dass die Kohle unter Lützerath dringend benötigt
wird, ist das nichts weiter als eine dreiste Lüge! Der Konzern schreckt
scheinbar nicht einmal mehr davor zurück die Energiekrise zu
instrumentalisieren, um seine Übergewinne weiter zu vermehren“, so
Alexandra Brüne von Alle Dörfer bleiben. „Wir erwarten, dass die neue
Landesregierung endlich auf Basis der wissenschaftlichen Fakten
handelt!“
Laut Studie besteht bis zum Ende der Kohleverstromung in NRW ein
maximaler Kohlebedarf von 271 Millionen Tonnen Braunkohle aus dem
Tagebaukomplex Hambach/Garzweiler II. Dem gegenüber sind noch 300
Millionen Tonnen in den aktuell genehmigten Bereichen beider Tagebaue
förderbar, ohne dass Lützerath zerstört werden muss. Die Autor*innen der
Studie weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass zur Einhaltung der
1,5°-Grenze seit Anfang diesen Jahres lediglich noch ein Restbudget von
ca. 40 Millionen Tonnen. Braunkohle bestünde.
Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace, sagt: „Die 1,5 Grad-Grenze
verläuft vor Lützerath. Eine glaubwürdige Klimapolitik darf nicht
zulassen, dass RWE diese Grenze überschreitet. Das sinnlose Opfern von
Dörfern für die Braunkohle muss endlich ein Ende haben. Das Ausbeuten
der Braunkohle unter Lützerath ist auch bei der derzeitigen
Gasmangellage energiepolitisch nicht notwendig und klimapolitisch
verantwortungslos.“
Klaus Breyer, Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft der
Evangelischen Kirche von Westfalen (IKG) und Sprecher der Klima-Allianz
Deutschland e.V. meint: „Die Studie zeigt, dass bewohnte Orte wie
Lützerath und umliegende Höfe kein Hindernis, sondern Hoffnungssymbol
für eine andere Klima- und Energiepolitik sind. Die Gasengpässe kann
Kohle nur bedingt substituieren. Der dafür benötigte Anteil im Tagebau
Garzweiler ist bereits erschlossen. Jeder weitere Hauptbetriebsplan,
jede neue Leitentscheidung sollte daher keinen weiteren Meter
Lebensgrundlage und Heimat zerstören. Für Lützerath und für den sozialen
Frieden in der Region braucht es jetzt ein Moratorium, das eine
nachhaltige Lösung möglich macht.“
Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) erwartet von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur klare
Entscheidungen zugunsten des Klimaschutzes. „Alle weiteren
Tagebaugenehmigungen müssen auf das neue Kohleausstiegsdatum 2030 und
ein klimaneutrales NRW ausgerichtet werden. Damit aber ist klar, dass
der RWE-Antrag auf Zulassung eines neuen Hauptbetriebsplans so nicht
zugelassen werden darf. Die bergrechtliche Genehmigung muss auf die
bisherige Abbaufläche unter Aussparung von Lützerath beschränkt werden.
Alles andere widerspräche auch den Festlegungen im Koalitionsvertrag.“
Der Tagebaubetreiber RWE hat zum 01.01.2023 einen Antrag auf einen neuen
Hauptbetriebsplan gestellt, laut welchem der Tagebau Garzweiler II weit
über die aktuell geltenden Abbauflächen des Hauptbetriebsplan hinaus
erweitert werden soll. Die Zuständigkeit zur Genehmigung bzw. Ablehnung
liegt federführend im grün geführten Wirtschaftsministerium NRW. Noch
vor wenigen Wochen hat RWE unter massiven Protesten von
Klimaaktivist*innen das Dorf Lützerath mit einem Wall eingeschlossen.
Kontakt und weitere Informationen:
Catharina Rieve, CoalExit Research Group: Tel. 030-314-73974
Alexandra Brüne, Alle Dörfer Bleiben: 0173 – 5176392
Karsten Smid, Greenpeace Deutschland: 0171 – 87 80 821
Dirk Jansen, BUND-NRW: 0172 – 2929733
Julia Dittmann, Klima-Allianz Deutschland: 030 – 780 899 514
Die vollständige Studie steht unter folgendem Link zum Download bereit:
https://coaltransitions.org/pu
Eine kartographische Darstellung der von RWE mit einem neuem
Hauptbetriebsplan beantragten Abbaufläche findet sich unter:
https://www.bund-nrw.de/meldun
Quelle: Alle Dörfer bleiben