Kohlegegner kritisieren Gewalt von RWE Personal und fordern Moratorium
Lützerath/Erkelenz. Trotz Sitzblockaden, Baggerbesetzungen und Protesten
von Klimaschützer*innen hat die RWE Power AG gestern einen Wall um das
bedrohte Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler II gezogen. Fridays for
Future, Alle Dörfer bleiben und LützerathLebt! üben scharfe Kritik an
dem Kohlekonzern, weil er erneut Fakten schafft, bevor politische
Entscheidungen getroffen werden. Bei den Protesten kam es zu gewaltsamen
Übergriffen von RWEs Sicherheitspersonal auf die protestierende
Menschen, zweimal musste ein Krankenwagen gerufen werden. Die
Kohlegegner fordern die zuständige Wirtschaftsministerin Mona Neubaur
(Grüne NRW) dazu auf, im Sinne des sozialen Friedens ein Moratorium für
Lützerath zu verabschieden, bis eine neue Leitentscheidung getroffen
ist.
Die Aktivitäten des bergbautreibenden Unternehmens kommen den im
Koaltionsvertrag NRW angekündigten Gesprächen der Landesregierung zuvor.
Im Koalitionsvertrag heißt es, dass die Landesregierung mit RWE ein
Einvernehmen darüber herstellen wolle, welche Flächen bis zur
Leitentscheidung tatsächlich noch benötigt würden. Zudem hatte sich der
deutsche Bundestag erst vor wenigen Wochen in einem Entschließungsantrag
des „Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz“ (EKBG) für den Erhalt des
Ortes positioniert.
„Die Kohle unter Lützerath wird nicht benötigt. RWEs Behauptungen sind
eine blanke Lüge für die es keinerlei Beweise gibt“, so Alexandra Brüne
von Alle Dörfer bleiben in Bezug auf die Aussagen von RWE Vorstand
Krebber, laut denen die Kohle unter Lützerath wegen den Folgen des
Russlandkrieges bereits 2023 gebraucht werde. „Es darf nicht sein, dass
der Konzern willkürlich Lebensgrundlagen zerstört und die
Landesregierung die Füße stillhält. Wer regiert hier eigentlich das
Land? RWE?“
Eine wissenschaftliche Studie des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW) kommt zu dem Ergebnis, dass der Tagebau
Garzweiler II vor Lützerath enden muss, damit Deutschland die
1,5°-Grenze einhalten kann. Es verbleibe lediglich eine Restmenge von
maximal 41 Millionen Tonnen Braunkohle im Tagebau (Stand Jan. 2022), die
innerhalb des deutschen Klima-Budgets noch verstromt werden darf.
„Wenn Lützerath fällt, dann kann sich die neue Landesregierung in NRW
von ihren Klimazielen verabschieden, noch bevor sie überhaupt mit ihrer
Arbeit begonnen hat. Insbesondere die Grünen stehen hier in der
Verantwortung. Sie müssen beweisen, dass sie weiterhin zur Einhaltung
der 1,5°-Grenze stehen“, beharrt Sumejja Dizdarević von Fridays for
Future. „Wir erwarten von der grünen Wirtschaftsministerium Mona
Neubaur, dass Sie in den anstehenden Gesprächen mit RWE ein sofortiges
Moratorium für Lützerath erwirkt.“
Bei den Wallarbeiten kam es durch das aggressive Verhalten des
Sicherheitsdienstes von RWE zu Verletzungen von Aktivist*innen. Die
Security setzte dabei auch Hunde ein, die teilweise keinen Maulkorb
trugen. Eine Person wurde mit Kopfverletzungen ins Krankenhaus
eingeliefert, konnte aber wieder entlassen werden.
„Hier zeigt sich wieder klar: Der Staat stellt sich nicht schützend vor
die Menschen, sondern vor die Konzerne. Den Anspruch, Menschenrechte,
wie das Recht auf eine intakte Umwelt, Wasser und saubere Luft, zu
schützen erfüllt er nicht. Stattdessen setzen Security und Polizei
gewaltsam die Profitinteressen von RWE durch. Unser legitimer Protest
für eine radikale Transformation wie der Weltklimarat sie fordert, für
eine Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsweise, wird hier zu
Unrecht kriminalisiert“, so Lakshmi Thevasagayam von LützerathLebt.
Dokumentation von Übergriffen des Sicherheitspersonals von RWE:
https://luetzerathlebt.info/legal/gewalt-gegen-aktivisti-in-luetzerath/
Quelle:
Alle Dörfer bleiben