Beschluss des EKBG: Bundestag fordert Erhalt von Lützerath + Bündnis
sieht klaren Auftrag an Landesregierung NRW + Kohleimporte aus Kolumbien
keine Alternative

Berlin

Das Bündnis Alle Dörfer Bleiben sieht in der Entschließung des
Bundestags zum Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz (EKBG) einen klaren
Auftrag an die Landesregierung NRW, den Erhalt Lützeraths in den
anstehenden Verhandlungen mit dem Kohlekonzern RWE durchzusetzen. Bis
dahin müsse ein Moratorium für weitere Zerstörungen am Tagebau gelten,
damit der Konzern nicht vor den Gesprächen bereits Fakten schaffe. Alle
Dörfer Bleiben stellt sich zudem gegen eine Steigerung von
Steinkohle-Importen aus Kolumbien, da diese mit massiven
Menschenrechtsverletzungen erkauft würde. Stattdessen brauche es ein
Ende der Energieverschwendung in Deutschland.

Der Bundestag hat heute das Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz (EKBG)
verabschiedet. Das Gesetz ermöglicht die Reaktivierung von stillgelegten
Kohlekraftwerken, sodass sie im Fall eines Erdgas-Mangels die
Stromproduktion unterstützen können. Begleitend zum neuen Gesetz hat das
Parlament verkündet, dass zusätzliche durch Anwendung des EKBG
entstehende Treibhausgase in Zukunft wieder eingespart werden müssen,
etwa durch die Vermeidung weiteren Braunkohle-Abbaus. Der Bundestag
befürwortet in der Entschließung zudem den Erhalt des akut bedrohten
Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler.

In der Entschließung des Bundestages zum EKBG heißt es wörtlich:„Der
Deutsche Bundestag befürwortet zudem den Erhalt des Dorfes Lützerath am
Tagebau Garzweiler und den Verzicht auf die Nutzung der Braunkohle unter
dem Dorf.”

David Dresen von Alle Dörfer bleiben folgert daraus: : „Die
NRW-Landesregierung wird vom Bundestag aufgefordert, in den
angekündigten Gesprächen mit RWE den Erhalt von Lützerath durchzusetzen.
Damit der Kohlekonzern bis dahin nicht wieder vorzeitig Fakten schafft,
muss Ministerpräsident Wüst ein Moratorium erlassen.“

Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, eine Prüfung von §48 des
Kohleausstiegsgesetzes vorzunehmen. Der Paragraph besagt, dass der
Tagebau Garzweiler II in seiner gesamten geplanten Größe
„energiewirtschaftlich notwendig” sei. Der Passus war seinerzeit von
Armin Laschet in das Gesetz hineinverhandelt worden. Nach Informationen
des SPIEGEL bildeten ausschließlich von RWE beauftragte Gutachten die
Grundlage für §48.

Christopher Laumanns von Alle Dörfer bleiben kommentiert: „Der Paragraph
48 muss umgehend ersatzlos gestrichen werden! Wie der vorgezogene
Kohleausstieg und die Rettung der fünf Dörfer am Tagebau Garzweiler
beweisen, hat der Paragraph mit der energiewirtschaftlichen Realität
nichts zu tun. Er war schon damals eine reine Lüge und ist es heute mehr
denn je.“

Alexandra Brüne von Alle Dörfer Bleiben kommentiert: „Es kann nicht
sein, dass die Bundesregierung mit dem neuen Gesetz mehr dreckige
Braunkohle verbrennt und weitere Blutkohle aus Kolumbien importiert. Wie
viele Dürresommer müssen wir noch erleben, bis wir ernsthaft anfangen,
Energie einzusparen? Es gibt so viel Energieverschwendung, die wir
angehen können: Warum werden Autobahnen und Flughäfen ausgebaut, wenn es
klar ist, dass wir eine Verkehrswende brauchen? Warum wird Gas für
chemische Dünger genutzt, obwohl unsere Böden durch die industrielle
Landwirtschaft sterben?”

Quelle:
Alle Dörfer bleiben