Heinsberg-Oberbruch
Beim ordentlichen Bezirksparteitag wählten die Delegierten den alten geschäftsführenden Vorstand mit großer Mehrheit wieder. Der Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand – MdB aus dem Kreisverband Euskirchen bleibt demnach Bezirksvorsitzender. Seine Stellvertreter bleiben der Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil (Aachen-Land) und der Aachener JuLi-Kreisvorsitzende Philip Cierniak. Zum alten und neuen Schatzmeister wählten die Delegierten den Heinsberger Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen – FDP genauso wieder wie den Dürener Kreisvorsitzenden Alexander Wilkomm zu ihrem Schriftführer. Der Parteitag wurde neben Berichten aus dem Bundes- und Landtag von Bodo Middeldorf MdL, Geschäftsführer der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, zum Strukturwandel im Rheinischen Revier, bereichert.
In seinem Rechenschaftsbericht ging der Bezirksvorsitzende Markus Herbrand auf die allgemeine politische Lage in Deutschland ein. „Noch nie musste eine neue Regierung in Deutschland unter solch ungewöhnlichen Umständen ihre Arbeit beginnen. Fortwährende Debatten um den – auch rechtsstaatlichen – Umgang mit der Corona-Pandemie, die auch von allen Fachleuten unterschätzten dauerhaften inflationären Wirkungen, Störungen der weltweiten Lieferketten mit maximal ungewissen Folgen für unsere Wirtschaftsleistungsfähigkeit – und schließlich der Beginn eines Krieges auf europäischen Boden. Die Ampel hat sich angesichts solcher Herausforderungen als sehr handlungsfähig erwiesen, indem sie pragmatisch schon in den ersten hundert Tagen ihrer Regierungsarbeit diese Fragen auch neu beantwortet hat: Grundrechtseinschränkungen auf Vorrat bedürfen einer strengen parlamentarischen Kontrolle, die Menschen und die Wirtschaft benötigen Entlastungen und Energieversorgungssicherheit spielt auch unter einem grünen Klimaminister eine ebenso große Rolle wie Klimaschutzvorgaben. Und schließlich: Es ist das Verdienst dieser Ampel, dass die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit auf die Tagesordnung kam, nachdem die Bundeswehr viele Jahre sträflich vernachlässigt wurde.“, so Herbrand.
Stefan Lenzen vermeldete in seinem Schatzmeisterbericht den Zuhörern, dass der Bezirksverband schuldenfrei und dank der gestiegenen Mitgliederzahl sowie der Mandatsträger auf finanziell gesunden Beinen steht. „Die Bilder zerstörter Wohnhäuser, Krankenhäuser und Schulen aus der Ukraine sind schockierend. Hunderttausende Menschen sind schon nach Deutschland geflüchtet. Das Land NRW und die Kommunen weiten ihre Platzkapazitäten aus, denn jeder Platz zählt. Wir brauchen einen Masterplan von Bund, Ländern und Kommunen mit koordinierten Maßnahmen, um zeitnah bis zu eine Million Schutzsuchende in Deutschland aufnehmen zu können. Die Städte und Gemeinden erwarten zu Recht von Bund und Land eine finanzielle Unterstützung, um Wohnraum, Versorgung und Betreuung der neuen Flüchtlinge sicherstellen zu können. Wir wollen den Städten und Gemeinden schnell und unbürokratisch helfen. Wir stehen – erneut – vor einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung. Wir, die NRW-Koalition, stellen uns dieser und werden die Kommunen dabei nicht im Stich lassen.“, macht Lenzen, der flüchtlingspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW ist, deutlich.
Dr. Werner Pfeil berichtete über den Katastrophenschutz in NRW und die Herausforderung, die die Pandemie und das Hochwasser mit sich brachten. „Wir haben alle erfahren müssen, dass wir uns hier besser aufstellen müssen. Meldewege müssen kürzer werden und kreisgrenzübergreifende Großschadensereignisse von einer zentralen Stelle koordiniert und geregelt werden, anstatt von jedem Kreis alleine. Seit dem 24.03.2022 werden Grundstückseigentümer entschädigt, die aufgrund des Alters oder einer Behinderung ihr Gebäude nicht mehr selber sanieren können und es verkaufen müssen. Bis zum 24.03.2022 war eine Billigkeitsentschädigung ausgeschlossen. Dies wird jetzt möglich.“, stellt Pfeil klar.
Die gleiche Besoldung von Grundschullehrern ist für die nächste Wahlperiode unabdingbar. Auch muss die Grundschullehrerausbildung wieder an der RWTH in Aachen eingeführt werden. Nur durch die vermehrte Ausbildung von Lehrkräften, insbesondere Grundschullehrern können wir dem drohenden Lehrermangel in der Region begegnen. „Was uns bei der Hebammenausbildung gelungen ist, nämlich den Klebeeffekt durch eine ortsnahe Ausbildung zu nutzen, darf bei der Grundschullehrerausbildung nicht scheitern. Hier muss sich das Wissenschaftsministerium bewegen, das bisher hier blockiert hat.“, macht Pfeil die Position der FDP deutlich.
Die anschließenden Wahlen führten zu durchweg guten bis sehr guten Ergebnissen.