Stefan Lenzen MdL: Bundesregierung sorgt für Entlastungen

Steigende Energiepreise sorgen für höhere Ausgaben bei den Bürgerinnen und Bürgern. Besonders stark betroffen sind Pendler, Familien und Menschen mit geringem Einkommen bzw. Leistungsbezug. Der Landtag NRW debattierte heute in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Koalitionsfraktionen über Entlastungsmöglichkeiten. Die Ampel-Koalition im Bund hat sich nun auf ein weiteres Entlastungspaket verständigt.

Dazu gehört eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro, die über die Einkommenssteuer ausgezahlt wird, die Senkung des Spritpreises um 14 (Diesel) bzw. 30 (Benzin) Cent pro Liter, die Einführung eines neuen Tickets für neun Euro pro Monat für 90 Tage, ein Familienbonus von 100 Euro pro Kind und eine einmalige Sonderzahlung von 100 Euro für Sozialleistungsempfänger.

„Die Ampel-Koalition setzt damit ein klares Zeichen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger“, kommentiert der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen das Verhandlungsergebnis. „Der Krieg in der Ukraine hat die Energiepreise weiter steigen lassen. Es ist richtig, diesen Effekt befristet abzusenken. Dabei setzt die Ampel-Koalition auf zielgerichtete Entlastungen: Für Menschen, die jeden Tag zur Arbeit fahren, ebenso für Menschen mit geringem oder ohne eigenes Einkommen.“

Bei dem nun verkündeten Entlastungspaket handelt es sich um das zweite. Das erste wurde noch vor dem Krieg in der Ukraine beschlossen und sieht die milliardenschwere Abschaffung der EEG-Umlage ab Juli vor. Die Entfernungspauschale für Fernpendler wurde ebenfalls angehoben. Zudem wurde ein einmaliger Heizkostenzuschuss vom Bundestag beschlossen, der vor allem Studierende, Auszubildende und Wohngeldempfänger entlastet. Dieser beträgt bis zu 350 Euro pro Person sowie 70 Euro für jedes weitere Familienmitglied. Davon profitieren mehr als zwei Millionen Menschen.

Foto: Susanne Klömpges
Quelle: FDP-Fraktion NRW