Die NRW-Koalition aus FDP und CDU setzt sich für eine Senkung der Energiepreise ein. Im Rahmen einer Bundesratsinitiative will das Land die Senkung von Energiesteuern, die Einführung einer Energiepreisbremse und die Erhöhung der Pendlerpauschale durchsetzen.

„Die steigenden Energie- und Spritpreise sind eine enorme finanzielle Belastung für die Mitte der Gesellschaft“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Die Entscheidung der Bundesregierung die EEG-Umlage abzuschaffen, ist ein richtiger Schritt in Richtung Entlastung. Ebenso die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer. Dies ist aber nicht ausreichend, um die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Grenzen zu halten.“

Konkret fordert die NRW-Koalition die Stromsteuer für private Haushalte wie für die Wirtschaft noch in diesem Jahr auf das europäische Mindestmaß zu reduzieren. Die Steuersätze auf Heizöl, Erdgas, Fernwärme und Kraftstoffe sollen reduziert werden. Die Erhöhung der Entfernungspauschale soll schon ab dem ersten Kilometer gelten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte die Einführung von Tank-Rabatten an. „Das ist der richtige Weg. Im Gegensatz zur temporären Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel, kommt der Rabatt direkt und zu 100 % beim Verbraucher an“, erklärt Lenzen. „Putins Krieg in der Ukraine hat die Lage bei den Energie- und Spritpreisen noch einmal drastisch verschärft. Wir müssen jetzt die Mitte unserer Gesellschaft entlasten. Soweit möglich, sollten zudem mit den Arbeitnehmern Home-Office-Regelungen getroffen werden, um Fahrten zur Arbeit zu reduzieren“, so Lenzen.

Foto: Susanne Klömpges
Quelle: FDP-Fraktion NRW