Mit seinen pauschalen Schuldzuweisungen nach den Auseinandersetzungen bei Lützerath hat der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen nach Ansicht der Erkelenzer Grünen die Klimabewegung bewusst kriminalisiert.
Erkelenz
Der Heinsberger Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen hatte nach Zusammenstößen zwischen Aktivist*Innen, RWE Security und der Polizei in der lokalen Presse den Grünen vorgehalten, Steinwürfe und andere Straftaten im Umfeld des Tragebauprotestes zu tolerieren. Zudem habe er nach Ansicht der grünen Ratsfrau und Tagebau-Betroffenen Britta Kox ohne konkrete Kenntnis der Hergänge vor Ort pauschal für Gewalt am Tagebaurand verantwortlich gemacht. Lenzen hatte in dem Artikel die Erkelenzer Grünen direkt angesprochen und zu einer Stellungnahme aufgefordert.
„Zum besseren Verständnis für Herrn Lenzen möchten die Erkelenzer Grünen seine geäußerten Vorwürfe aufs Schärfste zurückweisen“, erklärte Kox. Die Klimagerechtigkeitsbewegung hat einen klaren Konsens über Art und Umfang des zivilen Ungehorsams: „Blockaden ja, Gewalt gegenüber anderen Beteiligten nein!“ Seit 2018, als sich der meist bürgerliche Widerstand formierte, blieb dieser überwiegend friedlich und auch Mitglieder der Fraktion Bündnis/90 Die Grünen beteiligten sich an diversen Demonstrationen. „Warum Herr Lenzen davon spricht, es sei immer wieder zu Straftaten gekommen und uns vorwirft, wir würden dies akzeptieren, ist völlig aus der Luft gegriffen und dient wohl eher Wahlkampfzwecken“, erklärt Kox. „Gewalt, egal von wem ausgehend, lehnen die Grünen genauso ab wie es die große Mehrheit der Aktivist*Innen vor Ort tut.“
Daher seien Pauschalisierungen dieser Art nicht dazu geeignet, die Situation vor Ort zu kommentieren. „Was der Auslöser für die Eskalationen in Lützerath am vergangenen Donnerstag war, können wir persönlich nicht beurteilen“, stellt die Ratsfrau klar. „Wir waren ebenso wie Herr Lenzen nicht vor Ort und haben erst aus der Presse davon erfahren.“ Daher verböten sich Bewertungen und Schuldzuweisungen von selbst, wenn es um einen zielgerichteten und konstruktiven Dialog gehe. Der grüne Ratsherr Hans-Josef Dederichs betonte, dass Gewalt – „aus welcher Motivation heraus auch immer“ – völlig inakzeptabel und mit dem Selbstverständnis der Grünen sowie den Zielen der Klima-Aktivist*innen nicht vereinbar sei.
Die Situation in und um den Tagebau Garzweiler stellt sich für uns von Beginn an anders dar“, betont Kox. „Die Menschen in den Dörfern kämpfen seit Jahrzehnten für den Erhalt ihrer Heimat und fühlen uns von der Politik eher im Stich gelassen als unterstützt. Die Aussage von Herrn Lenzen bestärkt mich in meiner Meinung, dass Teile der derzeitigen Landesregierung kein Interesse daran zu haben scheinen, die Belange der Menschen am Tagebau Garzweiler ernst zu nehmen.“ Im Kontext einer dreijährigen friedlichen Protestzeit gegen den Tagebau seien diese Aussage ungeeignet, einen Prozess des gesellschaftlichen Wandels zu begleiten oder gar zu moderieren.
Quelle:
Bündnis 90/Die Grünen