Russlands Präsident Wladimir Putin hat de facto der Ukraine den Krieg erklärt. Deutschland, die USA und die Europäische Union haben zwischenzeitlich Sanktionen beschlossen und Lieferungen von Defensivwaffen an die Ukraine in die Wege geleitet. Am Sonntag debattierte der Deutsche Bundestag über die Lage. Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen nimmt zur Situation in der Ukraine und den Auswirkungen auf den Kreis Heinsberg Stellung:
„Der Angriff von Putin auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Er ist nicht hinnehmbar. Der Krieg ist auch ein Angriff auf Europa und unsere Art zu leben. Das ist, wovor Putin sich am meisten fürchtet. Unsere Solidarität gilt daher der Ukraine und dem ukrainischen Volk. Ich begrüße die Entscheidungen der Europäischen Union, der Bundesregierung und des demokratischen Teils der Bundetags dieser Aggression harte Sanktionen entgegenzustellen und die Ukraine in der Verteidigung des Landes zu unterstützen.
In der Debatte im Deutschen Bundestag hat sich noch einmal sehr deutlich gezeigt, wo die einzelnen Parteien stehen. Während FDP, SPD, Grüne und CDU/CSU den militärischen Konflikt scharf verurteilten und daraus die notwendigen außen- und sicherheitspolitischen Konsequenzen ziehen, vollzog die selbsternannte Alternative eine Täter-Opfer-Umkehr und auch die Linke lehnte am Ende die Unterstützung der Ukraine ab. Dies muss sich jeder Bürger bei den kommenden Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen vor Augen führen: Wer auf der Seite von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat steht und wer nicht.
Die Konsequenzen des Krieges werden nicht nur außen- und sicherheitspolitischer Natur sein, sondern auch energiepolitischer. Über die Hälfte des Erdgases bezieht Deutschland bisher aus Russland. Wenn wir im Winter nicht im Kalten sitzen wollen und sich unsere Wirtschaft nach Corona endlich erholen soll, brauchen wir eine verlässliche Energieversorgung. Dabei darf es keine Denktabus geben. Wir müssen auch über die Verschiebung des Atom- und Kohleausstiegs nachdenken. Das wird vor allem unsere Heimat treffen. Wir brauchen daher schnell Klarheit. Ich bin NRW-Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart dankbar, seine Länderkollegen heute zu einer Sondersitzung geladen zu haben, um über die Versorgungssicherheit zu beraten. Gleichzeitig müssen wir die Erneuerbaren Energien schneller ausbauen, denn der Klimawandel wird nicht auf einen Regimewechsel in Moskau warten. Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien.
Neben der Versorgungssicherheit müssen wir uns verstärkt der Cybersicherheit zu wenden. Von Russland ausgehende Angriffe auf staatliche und privatwirtschaftliche Netzwerke werden immer wahrscheinlicher. Besonders sensibel und schutzbedürftig sind die personenbezogenen Daten in den Netzwerken der Kommunen. Hier ist jede Kommune mit ihrem IT-Dienstleister gefragt die Cybersicherheit zu erhöhen.“
Zur Lage der ukrainischen Flüchtlinge fügt Lenzen, der auch flüchtlingspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist, hinzu: „Derzeit ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Flüchtlinge zunächst in Osteuropa aufgenommen wird. Ein länger andauernder Krieg kann die Situation bei uns verändern. Nordrhein-Westfalen ist vorbereitet, kurzfristig zusätzliche Aufnahmekapazitäten zu ermöglichen. Auf der gestrigen Solidaritätskundgebung in Erkelenz wurde bereits versichert, dass auch die Stadt Kapazitäten bereithält. Das ist vorbildlich und zeigt, dass wir schutzsuchende Menschen nicht im Stich lassen.“
Foto: Susanne Klömpges
Quelle: FDP-Fraktion NRW