In Lützerath ist es zu gewaltsamen Ausschreitungen von so genannten Aktivisten gegen die Polizei gekommen. Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Stefan Lenzen, verurteilt die Gewalt aufs Schärfste und fordert die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit:
„Gewalt gegen Polizisten und damit gegen Vertreter unseres Staates ist nicht akzeptabel und muss mit der vollen Härte des Rechtsstaates geahndet werden. Jeder hat in Deutschland das Recht seine Meinung zu äußern und zu demonstrieren. Ein Recht auf Gewalt gibt es nicht.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat zudem für März ein Urteil im Fall ‚Lützerath‘ angekündigt. Dies gilt es abzuwarten und von allen Seiten zu respektieren. In Deutschland wird Recht in Parlamenten entschieden und vor Gericht gesprochen und nicht auf der Straße mit Steinen gewaltsam verändert.
Es handelt sich hier auch nicht um zivilen Ungehorsam, wie so oft von den Grünen behauptet, es ist und bleibt Gewalt und ist zu verurteilen. Ich erwarte hier auch von den Grünen vor Ort eine deutliche Stellungnahme und Distanzierung. Wir haben es hier nicht mit Aktivisten zu tun, sondern mit Gewalttätern.
Der Kohleausstieg ist beschlossen und kommt spätestens 2038, wenn möglich schon 2030. Klimaschutz und Versorgungssicherheit gehören zusammen. Der Krieg in der Ukraine macht noch einmal mehr deutlich, dass wir die Energieversorgung durch Produktion im eigenen Land sicherstellen müssen. Da können wir nicht von heute auf morgen aus einem heimischen Energieträger aussteigen, das braucht Planung – das gebietet auch der Respekt vor den Arbeitnehmern in der Energiebranche.“
Foto: Susanne Klömpges
Quelle: FDP-Fraktion NRW