„Ambitionierte Klimaziele“ gehen nur unter 1,5 Grad, mit Lützerath und 100% Erneuerbaren
Dorfspaziergang am 13.2.
Düsseldorf
Das Bündnis Alle Dörfer Bleiben ist enttäuscht von den Plänen zur Energiewende, die heute von der Landesregierung NRW vorgelegt wurden. In einem gemeinsamen Papier skizzieren Minister Pinkwart und RWE-CEO Krebber einen „forcierten Ausbau Erneuerbarer Energien mit Schwerpunkt Rheinischen Revier“, ohne Einzelheiten zu einem beschleunigten Kohleausstieg zu nennen. Des Weiteren will RWE 2 Gigawatt Gaskraftwerke zubauen, jedoch nur 1 Gigawatt erneuerbare Energien. Das Bündnis fürchtet zudem, dass der Kohlekonzern auf für den Braunkohleabbau enteignetem Land Industrie und Gewerbe ansiedeln will, ohne dass die enteigneten Menschen und Gemeinschaften in die Planungen einbezogen werden.
Alle Dörfer Bleiben fordert, dass noch in diesem Jahr eine neue Braunkohle-Leitentscheidung verabschiedet wird, die die Einhaltung der 1,5 Grad Grenze ermöglicht und allen sechs Dörfern am Tagebau Garzweiler II den rechtssicheren Erhalt garantiert. Bis diese neue Leitentscheidung in Kraft trete, müsse es ein Abrissmoratorium für Lützerath geben. Am Sonntag, den 13.2., lädt Alle Dörfer bleiben wieder zu einem Dorfspaziergang in Lützerath ein, um dagegen zu protestieren, dass der Ort für die Braunkohle abgebaggert werden soll.
„Solange Kohlebagger Tag und Nacht auf mein Haus zubaggern, klingt es für mich wie blanker Hohn, wenn Pinkwart über ‚ambitionierte Klimaziele‘ spricht“, sagt David Dresen aus Kuckum. „Wenn die Landesregierung ein ehrliches Interesse daran hätte, NRW zu einem ‚Vorreiter des Klimaschutzes und des Kohleausstieges‘ zu machen, dann würden sie auf Erneuerbare statt Gas setzen – und die Verantwortung für Lützerath nicht dem Gericht zuschieben. Pinkwart drückt sich vor den nötigen Entscheidungen, die die Energiewende mit sich bringt.“
Eckardt Heukamp, der letzte Landwirt in Lützerath, wehrt sich derzeit vor Gericht gegen seine vorzeitige Enteignung durch RWE. Seine Klage liegt aktuell beim Oberverwaltungsgericht in Münster. Für den Fall eines negativen Gerichtsentscheides haben Anwohner*innen und Klima-Aktive bundesweite Proteste angekündigt.
„Es ist unfassbar, dass heute noch Menschen für Braunkohlegewinnung enteignet werden sollen, weil es angeblich dem „Gemeinwohl“ dient. Die Fakten zur Klimakrise zeigen vielmehr: es ist im Sinne des Gemeinwohls, wenn die Kohle unter Lützerath im Boden bleibt. Darum kämpfen wir weiter um diesen Ort“, sagt Dorothee Häußermann von Alle Dörfer Bleiben.
Treffpunkt für den Dorfspaziergang ist an der Mahnwache in Lützerath um 11.30 Uhr. Alle Teilnehmer*innen werden gebeten, sich vorab auf das Corona-Virus zu testen, Maske zu tragen und auf Abstand zu achten.
RWE-CEO Krebber kündigte an, der Konzern wolle „durch aktives Flächenmanagement die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie im Braunkohlenrevier unterstützen.“ Ziel sei „die Konversion ausgewählter Betriebsflächen“. Diese Pläne bereiten den Anwohnenden an den Tagebauen Sorge, da RWE auch enteignete Grundstücke, Wälder und Höfe im Vorfeld der Tagebaue als sein Betriebsgelände ansieht.
Quelle: Alle Dörfer bleiben
9. Februar 2022
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