Die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen haben am Wochenende auf einem digitalen Landesparteitag ihr Programm zur Landtagswahl im Mai beschlossen. In der Schlussabstimmung stimmten 96,3 % der Delegierten dafür. „Wir haben in den letzten knapp fünf Jahren unser Land chancenreicher, sicherer und moderner gemacht“, führt der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen, aus. „Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Wir wollen aber nicht nur einen Bilanzwahlkampf führen, wir wollen neue Ideen einbringen.“

Die Freien Demokraten wollen landesweit ein weiteres Kita-Jahr beitragsfrei stellen, einen Freibeitrag bei der Grunderwerbssteuer einführen und in einem zweiten Schritt die Steuer senken sowie die Straßenausbaubeiträge abschaffen. „Wir setzen klar auf die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, ganz besonders auf die von jungen Familien. Wir haben seit 2018 – coronabereinigt – keine neuen Schulden gemacht. Wir erarbeiten so den finanziellen Spielraum für Entlastungen“, erläutert Lenzen.

Landesweit soll es künftig 1.000 Talentschulen geben. Schulen in so genannten sozialen Brennpunkten, die eine gesonderte finanzielle und personelle Förderung erhalten. Die stressige Suche nach einem Kita-Platz soll durch ein Kita-Platz-Angebot durch das Jugendamt ersetzt werden. NRW soll zudem die Ausgaben in Forschung und Entwicklung weiter steigern, auf 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts. „Bildung ist unser Rohstoff. Nicht der Geldbeutel der Eltern, der Name oder die Postleitzahl dürfen darüber entscheiden, wie die Chancen von Kindern und Jugendlichen sind. Entscheiden müssen Talent und Fleiß“, so Lenzen. „Deshalb werden wir noch stärker in Schule und Bildung investieren. Wir wollen ein Stipendienprogramm für 100.000 förderbedürftige und zugleich besonders förderwürdige Schülerinnen und Schüler an allen weiterführenden Schulen in ganz Nordrhein-Westfalen auflegen. Kein Talent darf verloren gehen.“

Den Landesentwicklungsplan wollen die Freien Demokraten flexibilisieren und den Kommunen mehr Entscheidungsspielraum einräumen. „Im Zuge des Strukturwandels werden wir in unserer Region mehr Flächen für Gewerbe- und Industriegebiete benötigen. Die starren Vorgaben über Landesentwicklungs- und Regionalplan, die sich nur über Jahre ändern lassen, wären da ein Hindernis für die Schaffung notwendiger und nachhaltiger Ausbildungs- und Arbeitsplätze“, erklärt Lenzen.

Die Freien Demokraten streben ein zweistelliges Ergebnis bei der Landtagswahl an und wollen so stark werden, dass ohne sie keine Regierung gebildet werden kann.

Foto: Susanne Klömpges
Quelle: FDP-Fraktion NRW

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