Das neue Jahr wirft seine Schatten voraus, auch im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Für die Wahl des Bundespräsidenten am 13. Februar wurden die Vertreter unseres Landes gewählt. Mit dabei ist auch der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen.
Zentraler Punkt der Beratungen war allerdings die Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr. In dritter Lesung wurde der Entwurf mit den Änderungen der Koalitionsfraktionen von FDP und CDU angenommen. „Wir setzen den Kurs solider Finanzen auch in der Pandemie fort“, so Lenzen. „Besonders freut mich, dass der Änderungsantrag aus meinem Bereich die Zustimmung des Hauses gefunden hat: Im kommenden Jahr stehen eine Million Euro zusätzlich – insgesamt acht Millionen Euro – für die Wohnungs- und Obdachlosenhilfe zur Verfügung. Gerade in der kalten Jahreszeit ein Zeichen, dass wir diese Menschen nicht vergessen.“ [1]
Im Rahmen des 16. Schulrechtsänderungsgesetzes will die NRW-Koalition die Schulen modernisieren und stärken. Der Landtag beriet das Gesetz in erster Lesung. „Wir wollen, dass die Schulen auf der Grundlage ihrer Schulprogrammarbeit besondere Profile ausweisen können. Zudem sichern wir die Digitalisierung der Schulen rechtlich ab und erweitern den Erziehungs- und Bildungsauftrag um die Vermittlung von digitalen Kompetenzen“. [2]
Sozialunternehmen leisten durch innovative Ansätze einen wichtigen Beitrag zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen, wie dem Klimawandel, dem demographischen Wandel oder der digitalen Transformation der Arbeitswelt. Der Landtag NRW hat daher auf Antrag der NRW-Koalition beschlossen, eine digitale Plattform für Social Entrepreneurs einzurichten. „Mit der digitalen Plattform ‚Impact.NRW‘ bündeln wir alle staatlichen wie privaten Anlauf- und Kontaktstellen für Sozialunternehmer. Von Finanzierungshilfen über Branchenveranstaltungen bis hin zu Weiterbildungs- und Vernetzungsmöglichkeiten wollen wir diesem wichtigen und innovativen Wirtschaftszweig eine Unterstützung im Gründungsprozess bieten“, führt Lenzen aus. [3]
Der Landtag NRW kam in dieser Woche letztmalig in diesem Jahr zusammen. Die Ausschussberatungen starten wieder in der zweiten Januar-Woche. Zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr kommt der Landtag am 26. bis 28. Januar zusammen.
[1] Der beschlossene Haushalt ist in Kürze auf www.haushalt.fm.nrw.de abrufbar.
[2] Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen (16. Schulrechtsänderungsgesetz): https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-15911.pdf
[3] Impact Nordrhein-Westfalen – Die Plattform für Social Entrepreneurs: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-15873.pdf
Foto: Susanne Klömpges
FDP-Fraktion NRW
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