Die NRW-Koalition hat einen weitreichenden Änderungsantrag zum Haushalt 2022 eingebracht, der heute beschlossen wurde. Der Antrag sieht ein Förderprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro für die Entlastung von Familien bei der Grunderwerbssteuer vor.

„Wer im kommenden Jahr eine Immobilie für die Eigennutzung erwirbt, kann eine entsprechende Förderung beantragen. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger, ganz besonders junge Familien, bei der Schaffung von Wohneigentum unterstützen“, erläutert der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Das Förderprogramm ist nur ein Einstieg in die Entlastung, wir wollen die Grunderwerbssteuer reformieren. Wir wollen, dass junge Familien sich den Traum eines Eigenheims verwirklichen können.“

Im September haben die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eine Entschließung in den Bundesrat eingebracht. Ziel ist, den Ländern die Möglichkeit von Ausnahmen bei der Erhebung der Grunderwerbssteuer zu ermöglichen. Die NRW-Koalition hatte schon 2017 einen Freibeitrag für das Eigenheim im Koalitionsvertrag vereinbart. Bisher fehlt dazu noch die bundesrechtliche Möglichkeit. „Ich freue mich, dass sich die neue Koalition im Bund auf eine Flexibilisierung der Grunderwerbssteuer verständigt hat und Freibeträge ermöglichen will. Wir wollen in NRW mit dem Förderprogramm schon zeitnah eine Entlastung ermöglichen, noch bevor der Bund das Steuerrecht reformiert“, führt Lenzen, der auch Mitglied im Wohnungsbauausschuss des Landtags ist, aus.

Das Förderprogramm soll im Frühjahr 2022 starten, kann bei der NRW.Bank beantragt werden und gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2022.

Foto: Birgit Busch
Quelle: Büro Lenzen

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